In Steuerangelegenheiten müssen die EU-Mitgliedsstaaten einstimmig entscheiden. Das will die Kommission nun ändern – um Reformen schneller vorantreiben zu können. Es gibt allerdings einen entscheidenden Haken.

Nach dem Wunsch der EU-Kommission sollen die Mitgliedstaaten bei einigen Steuerfragen Teile ihrer Souveränität aufgeben und damit die Integration der Union vorantreiben. Brüssel schlägt daher vor, die Abstimmungsregeln zu ändern. Statt der bisher bei Steuerthemen vorgeschriebenen Einstimmigkeit würde schrittweise das Verfahren einer qualifizierten Mehrheit eingeführt. Diesen Vorschlag an den EU-Rat, wird Finanzkommissar Pierre Moscovici in dieser Woche präsentieren.

Das Ganze hat nur einen Haken: Der Schwenk müsste von den EU-Staaten abgesegnet werden – und zwar einstimmig. Dass das in absehbarer Zukunft geschieht, ist äußerst unwahrscheinlich. In den EU-Staaten, die bisher über die diplomatischen Dienste informiert wurde, halte sich die Zustimmung sehr in Grenzen, hieß es in Brüsseler Kreisen.

Dennoch will die EU-Kommission nicht vorzeitig aufgeben. Ihr Vorschlag solle eine „breite Debatte auslösen“ und sei als Angebot an die EU-Regierungschefs vor der im Mai anstehenden Europawahl gedacht, heißt es in dem Papier.

Bisherige Blockierer werden sich auch diesmal verweigern

Das Veto-Recht der EU-Minister oder Regierungschefs würde mit der Änderung zumindest in Teilen der Steuer-Gesetzgebung entfallen. Bei bestimmten Fragen wäre es nicht mehr länger möglich, dass ein einzelner Staat mit einem „Nein“ den gesamten Gesetzgebungsprozess blockiert. Stattdessen würde eine qualifizierte Mehrheit ausreichen, um beispielsweise bei der Diskussion um eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer voran zu kommen.

Die Festlegung von Steuersätzen selbst soll ausdrücklich Angelegenheit der Nationalstaaten bleiben. Doch wenigstens bei einigen der sieben im Rat festhängenden Steuer-Vorhaben soll es endlich Fortschritte geben, so der Wunsch aus Brüssel. Das betrifft vor allem die Körperschaftsteuer, aber auch Vorhaben wie die Digital- und die Finanztransaktionsteuer oder mehr Steuertransparenz.

Bei einer qualifizierten Mehrheit müssen 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, ihren Daumen heben. Vor allem kleinere EU-Ländern mit wenigen Einwohnern wäre damit ein großer Teil ihrer Einflussmöglichkeiten genommen.

Trotz der weitreichenden Konsequenzen dieser Entscheidung wäre es aber nicht nötig, dafür eigens die EU-Verträge zu verändern, erklärt die Kommission. Genutzt würde stattdessen die sogenannte Brückenklausel nach Artikel 48 des EU-Vertrages. Mit dieser Passerelle-Regel könnte der EU-Rat sich selbst genehmigen, künftig Entscheidungen, die eigentlich einstimmig getroffen werden müssten, einem Mehrheitsbeschluss zu unterwerfen. Doch dafür ist laut Lissabon-Vertrag erst einmal eine Einstimmigkeit nötig.

Und damit beißt sich die Katze also in den Schwanz. Denn all jene Blockierer, die bisher Reformen verhindern, werden sich wohl auch einem Absegnen des Mehrheitsentscheids in den Weg stellen. Die Brückenklausel ist daher noch nie genutzt worden.

Auch Berlin will keinen Freifahrtschein für die EU

Der grüne EU-Finanzexperte und Angeordnete Sven Giegold hält das Vorhaben daher für eine „Nebelkerze“ der EU-Kommission. „Was aussieht wie ein sinnvoller Schritt zur Überwindung der Blockadehaltung der EU-Regierungen, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Scheinriese.“ Die EU-Kommission wolle lediglich kurzfristig Lorbeeren einheimsen, nicht Ergebnisse liefern. „Das Vorhaben, Einstimmigkeitsblockaden mit einem einstimmigen Beschluss überwinden zu wollen, ist absurd und durchsichtig unwirksam.“

Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber kann dem Vorpreschen der EU-Kommission dennoch Positives abgewinnen. „Einstimmigkeit hilft am Ende vor allem den Blockierern“, sagt er. „Der einzige Beitrag, den Mitgliedstaaten wie Irland, Luxemburg und die Niederlande derzeit in der Steuerpolitik leisten, besteht darin, jeglichen Fortschritt im Ministerrat systematisch zu blockieren.“ Ferber hält den Mehrheits-Ansatz daher für sinnvoll, um den „Steuersündern“ unter den EU-Ländern die Chance zur Blockade zu nehmen, beim Schließen von Steuerschlupflöchern beispielsweise oder der besseren Zusammenarbeit von Steuerbehörden.

Mit Blick nicht zuletzt auf die Hoheitsrechte der nationalen Parlamente dürfe die Souveränität von Brüssel allerdings nicht so weit gehen, dass die Kommission Mitspracherechte bei den Steuersätzen erhalte. „Es darf nicht passieren, dass aus Brüssel die Steuersätze per Mehrheitsentscheid diktiert werden.“

In der Bundesregierung gibt es zwar gewisse Sympathien für Mehrheitsentscheidungen auch in Steuerfragen. In der deutsch-französischen Erklärung von Meseberg wird die Abkehr von der Einstimmigkeit in der Steuerpolitik sogar explizit gefordert. Doch beispielsweise bei der Digitalsteuer zählte auch Berlin zu den Blockierern – allerdings mehr hinter den Kulissen als auf offener Bühne. Einen Freifahrtschein für Brüssel wünscht sich auch in Berlin niemand.