Die Briten benehmen sich wie aufmüpfige Halbwüchsige, schreibt die Rechtswissenschaftlerin Catherine Barnard in ihrem Gastbeitrag. Es droht Frust für alle Seiten – auch auf dem Festland.

Sie werden die politischen Verhältnisse im Vereinigten Königreich mit Bestürzung, vielleicht auch mit Unverständnis beobachten. Wie konnten sich die vernünftigen, pragmatischen Briten in dieses Chaos hineinmanövrieren! Und wenn Sie finden, es sei schon schlimm genug, warten Sie nur, bis das Austrittsabkommen in Kraft tritt. Dem wird sich eine Übergangszeit anschließen, in der das Vereinigte Königreich die EU-Gesetze befolgen muss, ohne selbst eine Stimme im Gesetzgebungsverfahren zu haben, und sich den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen muss, ohne in diesem Gericht repräsentiert zu sein.

Die politischen Verhältnisse werden noch instabiler werden. Es wird neue Vorschriften geben, an denen sich die Phantasie entzünden kann – über Kassettentoiletten, über den Lärm von Rasenmähern, über die Helligkeit von Glühbirnen. Die Boulevardblätter werden ausflippen.

Und das ist längst nicht alles. Die Übergangszeit könnte bis zum Dezember 2022 verlängert werden. Der neue Vertrag könnte vielleicht erst 2024 oder 2025 abgeschlossen werden – Handelsabkommen brauchen rund fünf Jahre, bis sie unterschriftsreif sind. Und so würde der Backstop wirksam werden. Nordirland würde in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben, Großbritannien in der Zollunion. Stellen Sie sich die praktischen Konsequenzen vor: Neue Computersysteme für die britischen und nordirischen Behörden, erhebliche Umstellungen für Transportunternehmen und eine Grenze in der Irischen See – alles Zutaten für eine vergiftete Atmosphäre.

Immer weitere Zugeständnisse

Die britischen Verhandlungsführer werden also unter großem Druck stehen, möglichst rasch zu einer Einigung mit der EU zu kommen, um ebenjenes Szenario zu vermeiden. Die Zeit arbeitet für die EU, genau wie bei Artikel 50. Die Europäische Union kann einfach warten, bis sich die Briten darüber klar geworden sind, was sie eigentlich wollen – in der Zollunion bleiben, mit weiterhin reibungslosem Warenverkehr, oder aus der Zollunion austreten und eine unabhängige Handelspolitik verfolgen, jedoch mit Komplikationen an der Grenze, und dann Verhandlungen aufnehmen. Und je länger es dauert, desto mehr Zugeständnisse wird das Vereinigte Königreich machen müssen – hinsichtlich der Zahlungen an Brüssel, in der Fischereipolitik, ja sogar in puncto Personenfreizügigkeit.

David Davis, Michael Gove, Boris Johnson und Theresa May schmoren in der Hölle: Dieser Wagen von Brexit-Gegnern wurde Mitte Februar am Parlamentsgebäude vorbei gefahren.

Und immer wieder wird von Verrat die Rede sein. Politisch sind die Briten nicht mehr in rechts und links gespalten, sondern in Befürworter und Gegner eines Brexits. Die Remainer werden frustriert sein. Sie haben verloren und abermals verloren. Sechzehn Millionen Briten haben kein Gehör gefunden, und ihre Zahl wird weiter anwachsen, je mehr junge Menschen das Wahlalter erreichen.

Aber auch die Brexiteers werden verbittert sein. Lange Zeit übergangen, müssen sie nun feststellen, dass dies nicht der unverfälschte Brexit ist, der ihnen versprochen wurde. Der nächste Premierminister könnte ein Befürworter eines harten Brexits sein, in dessen Interesse es wäre, Stimmung gegen die EU zu machen. Auf Jahre hinaus wird die britische Politik von Vorwürfen und Schuldzuweisungen geprägt sein.

Und was hat das alles mit Europa und seiner Zukunft zu tun? Aus Sicht der EU ist der Brexit ein Triumph der EU-Diplomatie. Die siebenundzwanzig Länder der EU sind außerordentlich geeint aufgetreten. Sie haben den Kurs bestimmt, den Zeitplan diktiert. Martin Selmayr, Generalsekretär der EU-Kommission, dürfte sich die Hände reiben.

Die Achillesferse der EU

Nachdenklichere Leute, denen diese Entwicklung Sorgen bereitet, könnten sich fragen: Waren wir den Briten gegenüber allzu kompromisslos? Ist es wirklich vorteilhaft, an der Westflanke einen unzuverlässigen Partner zu haben, der aufs Engste mit dem EU-Mitglied Irland verbunden ist, zumal uns im Osten gerade ein streitsüchtiger Bär zu schaffen macht? Ist es sinnvoll, die größte Militärmacht in Westeuropa, die einen so wichtigen Beitrag zur Verteidigung der Europäer leistet, vor den Kopf zu stoßen?

Die EU steht vor enormen Problemen. Die technokratische Art und Weise, wie sie auf globale Herausforderungen reagiert, ist, nun ja, gestrig. Multilateralismus ist nicht mehr angesagt. Transnationale Institutionen werden von den Bürgern zunehmend als Feinde, nicht als Beschützer wahrgenommen, als abgehoben und intransparent, als allmächtig und zugleich ohnmächtig gegenüber den alltäglichen Problemen.

Genau der Erfolg der EU ist inzwischen ihre Achillesferse. Die Europawahlen werden zeigen, dass die Union in einer Legitimationskrise und letztlich in einer Krise der Demokratie steckt. Das fragile System der Gewaltenteilung funktioniert einfach nicht.

Die Europäische Union muss sich Beschränkungen auferlegen. Subsidiarität mag Juristen überzeugen, ist aber nicht die Lösung. Für die Bürger ist es ein leeres Wort. Der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss, obschon anerkennenswert, sind auch keine Antwort. Auf dem Papier mögen es sinnvolle Instrumente sein, in der Realität sind sie viel zu kompliziert. Gelder, die über die Europäische Investitionsbank und über Regionalfonds verteilt werden, mögen hilfreich sein. Polen und Ungarn hat man auf diese Weise dazu gebracht, bei der Stange zu bleiben, zumindest was den Umgang mit dem Brexit angeht. Cornwall, das für den Brexit gestimmt hat, obwohl es in besonderer Weise von EU-Fördermitteln profitiert, beweist jedoch, dass Geld nicht alles ist.

Der EU fehlt gute PR

Andererseits hat der Brexit (den Briten, vielleicht auch der EU) gezeigt, wie erfolgreich einige der unauffälligen, aber wichtigen politischen Mechanismen sind. Trotz allen Spotts über den Krümmungsgrad von Bananen leistet die Union Hervorragendes in technokratischen Bereichen staatlicher Verwaltung – öffentliche Auftragsvergabe, europäischer Emissionshandel, europäischer Luftraum, Energiebinnenmarkt –, genau jene Dinge, für die sie so gern geschmäht wird. Gute Kommunikation, politische Bildung wären hilfreich. Die EU versucht es, doch die Botschaften, die sie aussendet, sind schwerfällig und falsch.

Ich frage mich aber auch, ob Brüssel nicht ein wenig klüger agieren sollte. Eltern wissen, dass sie ihren Teenagern gewisse Freiheiten lassen sollten. Wenn die EU einzelnen Mitgliedsländern einen bestimmten Spielraum zugestünde, sollte sie darin keine Gefahr, sondern eine Chance sehen. Staaten, die durch eine Phase jugendlicher Aufmüpfigkeit gehen, würden davon profitieren, wenn man sie nicht in die Zwangsjacke von Uniformität und Unterordnung steckte. Vielleicht könnte die Union einigen ihrer ungebärdigen Staaten etwas mehr Unabhängigkeit zugestehen. Eine Überlegung wäre es wert. Sollte es mehr Föderalismus geben? Sollte Europa aus konzentrischen Kreisen bestehen? Könnte so die Zukunft aussehen?

Und das bringt mich wieder zum Brexit. Hätte die EU etwas gelassener, weniger selbstgefällig reagieren sollen? Hätte die EU vielleicht eine Lösung nach dem EFTA-Modell vorschlagen können, die dem Vereinigten Königreich akzeptabel erschienen wäre? Erwartet man denn nicht von Eltern, dass sie ihren halbwüchsigen Kindern ein Sicherheitsnetz bieten, das sie auffängt, wenn sie abstürzen?

Doch dafür scheint jetzt keine Zeit mehr zu sein, zumindest für die Briten. So, wie es im Moment aussieht, wird das Vereinigte Königreich abstürzen, und der Rest der Europäischen Union wird voller Überzeugung sagen können: Selbst schuld! Aber der Verlust wird auf beiden Seiten des Ärmelkanals zu spüren sein.