Der grüne Bürgermeister Boris Palmer will in Tübingen unbebaute Grundstücke enteignen und trifft damit schwäbische Rentner. Die ersten 20 Briefe sind verschickt.

Ein schöneres Amtszimmer besitzen nur wenige Politiker in Deutschland. Wer Boris Palmer besucht, der wartet zunächst im „Öhrn“, dem früheren Empfangssaal des Hofgerichts mit Wandgemälden aus dem 16. Jahrhundert, die allesamt um Themen der Gerechtigkeit kreisen. Der Oberbürgermeister selbst sitzt in einem Raum mit Stuckdecke, der Blick geht hinaus auf den malerischen Tübinger Marktplatz, eine der touristischen Hauptattraktionen der Stadt.

Von hier aus sendet der grüne Politiker regelmäßig Schockwellen ins Land, meist solche, die vor allem die eigene Partei verunsichern – wie zuletzt seine Kritik an einer Werbekampagne der Bahn, die nach seiner Ansicht zu wenig alte weiße Männer zeigte. Es ist Mittwochmittag, am Morgen hat gerade erst der Parteivorsitzende Robert Habeck angerufen und dem widerspenstigen Parteifreund deshalb ein Schweigegelübde abgerungen: Bis zur Europawahl am 26. Mai will Palmer nun Facebook-Pause machen.

Eigentlich hat er sich für diesen Tag etwas anderes vorgenommen, ganz analog und zum erklärten Wohlgefallen der Berliner Parteispitze. Der Bürgermeister hat eine Mitarbeiterin an seinen Besprechungstisch gebeten, sie soll die ersten Briefe an die Eigentümer von Baugrundstücken verschicken, die ihr Land seit vielen Jahren brach liegen lassen. Die Wohnungsnot ist groß in der Studentenstadt Tübingen, größer noch als in mancher Metropole. Deshalb will Palmer jetzt ein Zeichen setzen.

Palmers Opfer sind kleine Grundstückseigentümer

Das Zauberwort heißt „Enteignung“, und damit hat sich der Rathauschef wieder mal ins Zentrum einer bundesweiten Debatte katapultiert. Sein Vorhaben wird in einem Zug genannt mit den Plänen einer Berliner Volksinitiative, großen Wohnungskonzernen ihre Immobilien in der Hauptstadt wegzunehmen. Aber die Pläne sind grundverschieden. Die Berliner wollen eine „Vergesellschaftung“ nach Artikel 15 des Grundgesetzes, der Tübinger plant tatsächlich eine „Enteignung“ nach Paragraph 176 des Baugesetzbuchs, der dem städtischen Planungsrecht zum Durchbruch verhelfen soll.

Die Berliner Pläne findet Palmer ökonomisch unsinnig, wegen der milliardenschweren Entschädigungen, die dann fällig werden. Aber sie sind vergleichsweise populär, weil sie sich gegen anonyme Firmen richten. Der Bürgermeister dagegen zielt auf kleine Grundstückseigentümer, meist ältere Leute, oft Frauen. Das weckt den Widerstand vor Ort und zielt tief ins schwäbische Gemüt. Wer über Palmers Initiative mehr erfahren möchte, als die Schlagzeilen hergeben, der lernt einiges über das oft emotionale Verhältnis der Menschen zu ihrem Grund und Boden, über Pläne und Träume im Leben, die sich mit Geld allein schlecht erklären lassen.

In den ersten 20 Briefen, die der Bürgermeister in dieser Woche verschickt hat, kommt das Wort „Enteignung“ gar nicht vor. Aber die Betroffenen wissen auch so, was los ist, schließlich lesen sie Zeitung oder verfolgen die Aktivitäten ihres Stadtoberhaupts auf Facebook. Palmer fordert die Eigentümer zu einer „verbindlichen Erklärung“ auf, „in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen“ und innerhalb von vier Jahren „die Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen“. Alternativ könnten sie das Grundstück zum Verkehrswert an die Stadt veräußern. „Falls Sie nicht antworten, wird die Stadtverwaltung ein formelles Anhörungsverfahren durchführen.“

Enteignung per Post

Das Instrument, um das es geht, nennt sich „Bebauungsgebot“. Das Baugesetzbuch verpflichtet den Eigentümer, „innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen“. Kommt er der Verpflichtung nicht nach, „kann das Enteignungsverfahren eingeleitet werden“, heißt es ausdrücklich.

Palmer holt von seinem Schreibtisch einen Ordner mit Landkarten, auf denen die fraglichen Grundstücke verzeichnet sind. Grün steht für einen qualifizierten Bebauungsplan: Da liegen die Dinge am einfachsten, weil hier das Baugebot zweifelsfrei einschlägig ist. Zum Beispiel in einem Gebiet namens „Herrlesberg“, mit bester Busanbindung an die Innenstadt. Wenn in einem Riegel von Reihenhäusern das Gebäude am Ende fehlt und auf Dauer eine hässliche Brandwand klafft, dann sei das auch städtebaulich nicht schön, findet der Bürgermeister.

Blau markiert sind innerörtliche Flächen mit Baurecht, für die kein Bebauungsplan existiert – meist, weil es sich um ein älteres Wohngebiet handelt. Hier sieht Palmer die Dinge differenzierter: Da gibt es blaue Flecken, die direkt an innerstädtische Freiräume wie die große Österbergwiese heranreichen, sie will der Bürgermeister verschonen. Es gibt aber auch Grundstücke mitten im Wohngebiet, die seit vielen Jahren von einem hässlichen Zaun umgeben sind und sich sogar für ein Mehrfamilienhaus eignen: Da bekommt die Eigentümerin nun einen Brief.

Es ist nicht so, dass nicht gebaut würde

In Tübingen ist der Wohnraum so knapp wie kaum irgendwo sonst. Studenten, junge Familien, Professoren: Sie alle suchen verzweifelt nach einer bezahlbaren Bleibe in der Universitätsstadt mit ihren inzwischen rund 90.000 Einwohnern. In einem Ranking der teuersten Mieten in Deutschland kam Tübingen vor kurzem auf Platz sechs, in einer Reihe mit Großstädten wie München oder Stuttgart.

Boris Palmer kann die Frage gar nicht beantworten, wie viele neue Wohnungen die Stadt pro Jahr bauen müsste, um den Bedarf zu befriedigen: Die Nachfrage ist unendlich. Theoretisch könnte er noch mal Häuser für 45.000 Menschen bauen, schätzt er, und keines davon würde hinterher leer stehen. Während seiner bislang zwölfjährigen Amtszeit entstanden in der Stadt rund 10.000 neue Arbeitsplätze, auch die Uni mit ihren fast 28.000 Studenten und rund 17.000 Mitarbeitern gedeiht. Zudem möchten viele Leute, die einen Job im Stuttgarter Moloch haben, lieber im romantischen Tübingen leben. Neuerdings haben auch wohlhabende Pensionäre die Stadt als kommoden Alterssitz entdeckt.

Es ist nicht so, dass nicht gebaut würde. Im vergangenen Jahr hat die Stadt 800 neue Wohnungen genehmigt, davor lag der Schnitt bei 300. Auf dem Gelände des früheren Güterbahnhofs entsteht gerade ein neues Quartier. Mit dem Programm „Fairer Wohnen“ will die Stadt dafür sorgen, dass auch bezahlbare Unterkünfte entstehen.

Eltern und Großeltern klammern sich an die Grundstücke

Aber das alles genügt nicht. Deshalb will Palmer jetzt an die brachliegenden Flächen im Stadtgebiet heran. Um insgesamt 550 Grundstücke geht es nach seiner Zählung. Anders als in Berlin mit seinen Mietshäusern sind das überwiegend Flächen, auf denen ein Einfamilienhaus stehen könnte, in Baugebieten, die zum Beispiel in den frühen neunziger Jahren ausgewiesen wurden. Viel mehr als tausend Leute kämen dort also nicht unter, selbst wenn es gelingt, alle Eigentümer zum Bauen oder Verkaufen zu bewegen. Lohnt sich dafür überhaupt der ganze Aufwand? Palmer findet: ja. Schließlich machten die Leute, die in die neuen Eigenheime einzögen, dann günstigere Etagenwohnungen frei.

Widerstand gegen das Vorhaben gibt es vor allem in den Ortsteilen, dort befindet sich ein großer Teil der Grundstücke. Die Ortsvorsteher, so heißen die ehrenamtlichen Bürgermeister auf den Dörfern, laufen Sturm gegen Palmers Pläne. Der Druck kommt nicht nur von den betroffenen Eigentümern, sondern auch von den Nachbarn, die keinen Baulärm wollen und um die freie Sicht fürchten. Am 26. Mai werden in Baden-Württemberg die Gemeinde- und Ortschaftsräte neu gewählt, da will es sich niemand mit Eigentümern und Anwohnern verderben. Allenfalls gegen Grundstücksbesitzer von auswärts könne man vorgehen, heißt es. Das seien aber nur wenige.

In vielen Fällen sind es Eltern und Großeltern, die sich an ein Grundstück klammern in der Hoffnung, Kinder oder Enkel könnten irgendwann aus der weiten Welt zurückkehren in die Heimat. Gäben sie das Land einfach weg, stürbe auch diese tröstliche Illusion. Zudem verstärkt sich die Knappheit selbst: Haben die Eigentümer ihr Bauland einmal weggegeben, so fürchten sie, finden sie nie wieder ein Grundstück im Dorf. Deshalb will Palmer jetzt allen, die sich verkaufsbereit zeigen, ein späteres Vorkaufsrecht für freiwerdende städtische Liegenschaften einräumen. Eine Garantie, dass sich dann etwas Passendes findet, kann freilich auch er nicht geben.

Der Vorwurf: „Postkommunismus“

Es geht auch um eine Verbundenheit mit dem Land, das man nicht einfach hergibt. Es geht überwiegend um ältere Leute, vielfach um Frauen, deren Partner längst gestorben sind und die sich mit einem Verkauf überfordert fühlen, mit einem Bauprojekt sowieso. Falls sie dafür einen Kredit von der Bank brauchten, würden sie wegen ihres fortgeschrittenen Alters wohl auch keinen mehr bekommen. Die meisten von ihnen pflegen einen höchst bescheidenen Lebensstil, obwohl manche nach der Wertsteigerung ihrer Immobilien längst Millionäre sind. Sie wüssten auch gar nicht, was sie mit dem Geld auf dem Konto anfangen sollten, erst recht in einer Zeit niedriger Zinsen.

An der Spitze des Widerstands steht Hirschau, ein Ortsteil mit gut 3000 Einwohnern, unterhalb von Weinbergen gelegen, von oben grüßt die Wurmlinger Kapelle, die der Dichter Ludwig Uhland einst besang. In dem Fachwerk-Rathaus amtiert Ulrich Latus als Ortsvorsteher. Hauptberuflich betreibt der Endfünfziger ein eigenes Architekturbüro. Und er hat schon einige Sträuße mit Palmer ausgefochten: In dessen Anfangszeit als Bürgermeister leitete Latus die CDU-Fraktion im Gemeinderat.

Der Ortsvorsteher spricht von „Postkommunismus“, den Palmer betreibe, womöglich nur wegen des bundesweiten Knalleffekts. Vor Ort sei das Vorgehen kontraproduktiv, findet er. Statt den Eigentümern zu drohen, müsse man mit ihnen reden. Darunter seien auch einige, die ihre Grundstücke vor Jahrzehnten für ein Neubaugebiet eigentlich nicht hergeben wollten, trotz der enormen Wertsteigerung. Ihnen habe man damals versprochen, dass sie nicht bauen müssten, wenn sie das nicht wollten. Zudem bezweifelt Latus die Zahlen, die der Oberbürgermeister nennt: Statt 550 unbebauter Grundstücke zählt er in ganz Tübingen nur rund 300.

Applaus aus den eigenen Reihen

Latus ist aber nicht nur Kommunalpolitiker, er ist auch selbst betroffen: Er hat vor kurzem von seinen Eltern ein Grundstück überschrieben bekommen, das er selbst nicht mehr bebauen will und kann. Seine Kinder, sagt er, seien aber noch nicht so weit.

Ähnlich verhält es sich bei vielen Grundstücken, um die es jetzt geht. Ein Eigentümer aus einem anderen Ortsteil, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, erzählt eine ähnliche Geschichte. Er bewohnt eine Doppelhaushälfte, der andere Teil des Grundstücks ist derzeit noch unbebaut. Der Rentner hofft darauf, dass eines seiner drei Kinder irgendwann heimkehrt ins Dorf und das Eigenheim in ein „Mehrgenerationenhaus“ verwandelt, wie er sagt. Schon mal auf Vorrat zu bauen und das Haus in der Zwischenzeit zu vermieten, sieht der Mann nicht als Option. Schließlich sei das bei heutigen Baupreisen eine Investition von 300.000 bis 400.000 Euro, und die Kinder hätten gewiss eigene Ideen, wie sie das Haus gestalten wollten. Gegen einen etwaigen Enteignungsversuch, sagt er, wolle er sich mit allen Mitteln juristisch zur Wehr setzen.

Viel Zuspruch bekam Palmer von außen. Die neue Bau-Staatssekretärin im CSU-geführten Bundesinnenministerium nannte seinen Vorstoß „ausgesprochen interessant“, auch der Deutsche Städtetag sprach sich für eine offensivere Durchsetzung des Baugebots aus. Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel führt eine Kampagne für eine Reform des Bodenrechts. Die Kollegen in größeren Städten, sagt der Bürgermeister, verfolgten sein Vorhaben sehr interessiert: Dort ginge es, wenn sich das Verfahren einmal etabliert hat, um eine ganz andere Dimension.

Auch die Grünen applaudieren diesmal dem renitenten Bürgermeister aus den eigenen Reihen. Als Parteichef Habeck in einem Interview selbst Enteignungen befürwortete, bezog er sich auf Tübingen, nicht auf Berlin. Fast möchte man glauben, Palmer betreibe mit dem Thema auch eine Wiederannäherung an die eigene Partei. Diese Hoffnung mancher Parteikollegen erwies sich mit dem Facebook-Beitrag zur Bahnwerbung allerdings als ungefähr so illusorisch wie der Wunsch mancher Grundstücksbesitzer, der eigene Nachwuchs werde irgendwann doch noch ins Heimatdorf zurückkehren.