London verschiebt die Unterhaus-Abstimmung über den Ausstiegsvertrag. Wohin geht die Reise Großbritanniens? Selbst ein Exit vom Brexit wäre möglich.

Das Chaos in London ist nahezu perfekt: Am Montagnachmittag sagte die britische Regierung die mit Spannung erwartete Abstimmung über den Brexit-Deal ab. Am Dienstagabend hätten die 650 Abgeordneten über den zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Ausstiegsvertrag abstimmen sollen.

Doch die Kritik an dem Deal war groß – sowohl von Seiten der Brexit-Befürworter als auch von Seiten der Brexit-Gegner. Es zeichnete sich eine herbe Niederlage ab. Angesichts dessen zog die Regierungschefin die Notbremse: Sie werde erst einmal versuchen, weitere Zugeständnisse von den anderen 27 EU-Ländern zu erhalten, verkündete Premierministerin May.

Eine Niederlage im Parlament hätte eine Kettenreaktion in Gang setzen können, wurde in London gemunkelt: Die Zeit von Premierministerin May im Regierungssitz der Downing Street Nummer 10 wäre möglicherweise zu Ende gewesen.

Entweder, weil sie nach einer heftigen Niederlage wegen drohender Neuwahlen hätte zurücktreten müssen oder – was für wahrscheinlicher gehalten wird – weil ihre Parteikollegen einen Misstrauensantrag stellen. Mehrere Politiker – darunter Ex-Außenminister Boris Johnson, Ex-Brexit-Minister Dominic Raab sowie Kabinettsminister Michael Gove, Sajid Javid und Andrea Leadsom – sollen sich als Nachfolger positionieren.

Die unmittelbare Gefahr scheint nun gebannt. Die britische Premierministerin hat sich mal wieder etwas Zeit verschafft.

Vor allem die Vereinbarung mit der Europäischen Union (EU) zum sogenannten „Backstop“ sorgt auf der Insel für Streit. Die EU und Großbritannien hatten vereinbart, bis Ende 2020 eine „umfassende Partnerschaft“ mit einer Freihandelszone und enger Zusammenarbeit in vielen Bereichen auszuhandeln.

Um zu vermeiden, dass auf der irischen Insel nach dem Brexit Grenzkontrollen notwendig werden, haben sich beide Seiten auf mehrere Rückfalloptionen, „Backstop“ genannt, verständigt: Zum einen eine einmalige Verlängerung der Übergangsfrist um ein oder zwei Jahre und zum anderen die Vereinbarung, dass Großbritannien in der Zollunion und Nordirland zusätzlich im Binnenmarkt bleiben, bis eine andere langfristige Lösung gefunden ist.

In Großbritannien fürchten manche, dass dieser „Backstop“ dazu führt, dass man niemals „den Klauen der EU entfliehen“ könne. Die EU könnte – da beide Parteien gemeinsam entscheiden müssen, dass der „Backstop“ endet – Großbritannien dauerhaft in der Zollunion halten, kritisieren britische Politiker wie Boris Johnson oder der Wortführer der Brexit-Hardliner, Jacob Rees-Mogg.

Dann könnte Großbritannien keine eigenen Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA, Japan oder China abschließen. Deswegen fordern sie, dass diese Lösung zeitlich begrenzt sein solle. Um Druck auf die EU auszuüben, könnte man ja zumindest einen Teil der Brüssel zugesicherten 39 Milliarden Pfund zurückhalten, schlagen die Brexit-Verfechter vor.

Höhnisches Gelächter für May

Für viele Aspekte der Vereinbarungen gebe es Unterstützung, sagte May nun im Parlament und erntete dafür höhnisches Gelächter. „Aber“, fuhr die Premierministerin unbeirrt fort, „bei einem Thema – der Backstop-Lösung für Nordirland – haben viele noch weitreichende Bedenken“. Sie sei zwar nach wie vor überzeugt, dass der von ihr ausgehandelte Deal der beste sei, den man erzielen könne, doch sie werde in den nächsten Tagen versuchen, in der EU zusätzliche Garantien zum Backstop zu erhalten.

Dass sie es aber schafft, derart weitreichende Zusagen zu erhalten, dass sogar die Brexit-Hardliner zufrieden sind, wird sowohl von Abgeordneten als auch von Experten in Frage gestellt. Allenfalls „kleine Veränderungen“ werde sie erreichen, meint Brexit-Experte Charles Grant vom Londoner Thinktank Centre for European Reform. „Die Substanz des irischen Backstops wird beibehalten werden. Deswegen zweifle ich sehr, dass das Parlament für den Deal stimmt, wenn es die Gelegenheit dazu bekommt“.

Wann das Parlament nun über den Brexit-Deal abstimmen soll, ließ die britische Premierministerin auch nach mehrfachen Nachfragen ihrer Abgeordneten unbeantwortet. Sie wolle zunächst mit der EU sprechen, wiederholte sie.

Dort ist man jedoch nicht begeistert. Schließlich ist man in Brüssel der Meinung, das Thema abgeschlossen zu haben. Der irische Premierminister Leo Varadkar warnte, dass man keine Zugeständnisse machen werde.

Aus Sicht der EU ist eine Verschiebung der Abstimmung kaum besser als ein Nein der britischen Volksvertreter zu dem Vertrag. Beide Optionen bedeuten, dass die Drohung eines wilden, ungeregelten Brexits weiterhin im Raum steht.

Die völlig verfahrene politische Lage in London sorgt auf dieser Seite des Ärmelkanals für wachsende Fassungslosigkeit. „Es wäre schön, nun endlich zu erfahren, was Großbritannien eigentlich will“, sagt ein EU-Diplomat und spricht fast allen Kontinentaleuropäern aus dem Herzen.

EU will nicht nachverhandeln

Die 27 EU-Staaten lehnen es geschlossen ab, den Austrittsvertrag noch einmal aufzuschnüren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte das bereits nach der Unterzeichnung des Vertrags bei einem EU-Sondergipfel Mitte November unmissverständlich klargestellt. Mit nachträglichen Änderungen würde die EU-27 ihren internen Konsens aufs Spiel setzen. Frankreich befürchtet Nachteile bei den Fischereirechten, Spanien bei der Regelung zur britischen Exklave Gibraltar.

Diese Themen kämen bei Nachverhandlungen über den Vertrag unweigerlich wieder auf den Tisch. Die EU würde die Büchse der Pandora öffnen. Der für die Ratifizierung unverzichtbare Konsens aller Mitgliedstaaten ließe sich dann womöglich nicht mehr herstellen. Das Risiko will die EU-27 auf keinen Fall eingehen.

Die EU wird sich daher allenfalls auf kosmetische Korrekturen an der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich einlassen. Die 28 EU-Chefs hatten diese Erklärung beim Brexit-Sondergipfel Mitte November ebenfalls beschlossen. Anders als der Austrittsvertrag ist sie völkerrechtlich nicht verbindlich.

Die EU kann dem Vereinigten Königreich nicht aus der Brexit-Falle heraushelfen. Das muss die Regierung in London selber schaffen. Doch bislang taumelt das Land dem Brexit scheinbar führungslos entgegen. Je näher der Austrittstermin rückt, desto größer wird der politische Druck.

Einen ungeregelten Brexit kann sich das Vereinigte Königreich eigentlich gar nicht leisten. Die britische Wirtschaft würde über Nacht brutal vom Europäischen Binnenmarkt abgetrennt – eine Rezession und ein Absturz des Pfund Sterling wären unweigerlich die Konsequenz.

Viele Brüsseler Beobachter glauben daher, dass in London in den wenigen verbleibenden Monaten bis zum EU-Austritt noch alles möglich ist: Neuwahlen, ein zweites Brexit-Referendum, ein britischer Antrag auf Verschiebung des Brexits oder sogar eine völlige Absage des EU-Austritts.

Folgende Optionen wären denkbar:

– May gewinnt im ersten Anlauf: Nach erfolglosen Bemühungen beim EU-Gipfel hat die Mehrheit im Unterhaus endlich verstanden, dass am EU-Austrittsvertrag nichts mehr zu ändern ist und stimmt zu.

– May gewinnt im zweiten Anlauf: Das Unterhaus genehmigt den EU-Austrittsvertrag in einer zweiten Abstimmung nächstes Jahr, um einen wilden Brexit mit katastrophalen Folgen für die britische Wirtschaft im letzten Moment doch noch abzuwenden.

– Der Brexit-Vertrag scheitert endgültig im Unterhaus. May setzt ein zweites Referendum an und zieht zugleich den Austrittsantrag bei der EU zurück.

– May tritt nach ihrer Abstimmungsniederlage im Unterhaus zurück und macht damit den Weg für Neuwahlen frei.

– May beantragt bei der EU, den Brexit zu verschieben. Dazu wäre die EU bereit – aber nur für maximal zwei Monate. Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Europaparlaments im Juni müsse Großbritannien die EU auf jeden Fall verlassen, weil die Europawahl sonst nicht ohne britische Beteiligung hätte stattfinden dürfen, hieß es in diplomatischen Kreisen.

– Norwegische Lösung: Nach einer Abstimmungsniederlage im Unterhaus bietet May der EU an, dass Großbritannien nach dem Austritt nicht nur für eine Übergangszeit, sondern dauerhaft Mitglied des Binnenmarkts und der Zollunion bleibt. Dafür würde sie dann allerdings auch die Zustimmung des Unterhauses benötigen.

Alles ist offen, nur eines steht jetzt schon fest: Die EU wird in das künftige Brexit-Geschehen kaum noch eingreifen können. Die Briten haben ihr Schicksal allein in der Hand. Das glaubt auch die deutsche Wirtschaft. „Alles hängt nun von der Entscheidung des Unterhauses und einem eventuellen zweiten Referendum ab“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Die EU habe alles getan. „Nun ist es an den Briten zu entscheiden, welchen Weg sie beschreiten.“

Miese Stimmung an den Börsen

Das Pfund Sterling rutschte zum Dollar auf den tiefsten Stand seit anderthalb Jahren. Die Regierung habe alle komplett im Unklaren gelassen, was jetzt als nächstes passiert, erklärte Marktanalyst Neil Wilson von Markets.com. „Kommt jetzt ein zweites Referendum, Neuwahlen oder schafft sie ein Wunder und bekommt die notwendigen Zusicherungen aus Brüssel, um die Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen? Die Investoren können sich keinen Reim aus dem ganzen machen“.

Deswegen würden die Märkte stärker darauf setzen, dass Großbritannien am 29. März 2019 ohne Vereinbarung mit der EU ausscheide. Dabei wird sogar das noch von einigen anzweifelt: Schließlich hat der Europäische Gerichtshof am Morgen geurteilt, dass Großbritannien den Brexit-Antrag zurückziehen könne – wenn die britische Regierung das wünscht.

Ein Brief an die EU genüge, um den Antrag auf Austritt rückgängig zu machen. Ein Einverständnis der anderen 27 EU-Staaten sei dafür nicht erforderlich. Die EU dürfe keinen Mitgliedstaat gegen seinen Willen vor die Tür setzen – selbst dann nicht, wenn das Land seinen Austritt vorher selbst jahrelang betrieben hat.

Welche politische Wirkung das EuGH-Urteil entfalten wird, ist derzeit kaum abzusehen. Zwar betonte die Regierung in London postwendend, dass sie eisern am Brexit festhalte. „17,4 Millionen Briten haben uns klar gesagt, dass sie die EU verlassen wollen“, sagte Landwirtschaftsminister Michael Gove. Das EuGH-Urteil ändere daran gar nichts, sagte der konservative Politiker, selbst einer der glühendsten Brexit-Befürworter.

Die Brexit-Gegner auf der Insel wittern allerdings nun ihre Chance. Die Briten könnten frei entscheiden, ob sie nicht doch lieber in der EU bleiben, statt einen schlechten Austrittsvertrag zu akzeptieren, sagte die Labour-Abgeordnete Margaret Beckett und forderte ein zweites Brexit-Referendum.

Doch für eine erneute Volksabstimmung gibt es im britischen Parlament keine Mehrheit. Zudem würde ein zweites Referendum das Risiko bergen, dass das Land weiter auseinanderdrifte, dabei müsse das Parlament doch danach trachten, das Land zu einen. Es stelle sich die Frage, ob der Brexit überhaupt durchgezogen werden solle. Doch die Regierungschefin stellte klar, dass sie weiter für den Brexit eintreten wolle.