Die Nato ist von der Kündigung des INF-Vertrags durch die USA kalt erwischt worden. Insbesondere die Entwicklung russischer Raketen macht Washington Sorge. Wie geht es im Atompoker nun weiter?

Es war ein Déjà-vu. Ebenso wie bei der Annexion der Krim durch Moskau im Jahr 2014 ist die Nato von der Kündigung des INF-Vertrags zum Verzicht auf nukleare bodengesteuerte Mittelstreckenwaffen durch US-Präsident Donald Trump eiskalt erwischt worden. Dabei hatten die Amerikaner seit Jahren Verletzungen dieses bilateralen Abkommens mit Russland festgestellt, das unter anderem eine Reichweite der Waffen zwischen 500 und 5000 Kilometern festlegt, und die Verteidigungsallianz in Brüssel immer wieder darüber informiert.

Insbesondere die Entwicklung russischer Raketen vom Typ 9M729 (Nato Code: SSC-8) macht Washington Sorge: Sie sollen laut Pentagon mindestens 2600 Kilometer weit fliegen und, mit atomaren Sprengköpfen bestückt, nahezu alle Hauptstädte in Europa treffen können. Ein Horrorszenario.

Und die Nato? „Wir werden uns verschiedene Optionen anschauen. Es ist noch zu früh zu schlussfolgern, was das Ergebnis des Prozesses sein wird“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag.

Jetzt beginnt die Arbeit. In der kommenden Woche werden die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen in Brüssel eine erste Bestandsaufnahme der neuen Situation vornehmen. Konkretes ist nicht zu erwarten. Die sogenannte Nukleare Planungsgruppe (NPG) der Allianz wird von nun an häufiger tagen.

Bis April, spätestens aber Anfang Mai, wird das sogenannte Massenvernichtungswaffenkontroll- und Abrüstungskommitee (WMD Control and Disarmament Commitee) des Bündnisses dann eine schriftliche Analyse vorlegen, welche Optionen die westliche Verteidigungsallianz aus militärischer und nuklearer Sicht nach Kündigung des INF-Vertrags hat.

Vom Treffen der Nato-Außenminister im April in Washington ist dagegen nicht viel zu erwarten. „Trump wird nicht zulassen, dass die Europäer auf amerikanischem Boden versuchen, die Richtung mitzubestimmen“, sagte ein Nato-Diplomat. Wie geht es jetzt weiter im Atompoker?

Rettung des Abkommens

Offiziell aufgelöst wird das INF-Abkommen laut Vertragstext erst sechs Monate nach Aufkündigung am vergangenen Wochenende – also Anfang August. Bis dahin könnten Russland und die USA noch ein paar Rettungsversuche unternehmen und die Vorwürfe über eine Vertragsverletzung durch die russische 9M729-Rakete gemeinsam erörtern. Dafür bietet sich zunächst der in Artikel III des INF-Vertrags vorgesehene „Verifikationsmechanismus“ an.

Oder man führt gegenseitige Kontrollen durch mittels Datenaustausch, Satellitenbildern, gemeinsamen Beobachtungsflügen und Vor-Ort-Besuchen der jeweils anderen Seite. Washington könnte Russland – nicht zuletzt nach Druck etwa aus Deutschland, den Niederlanden und Norwegen – dabei auch anbieten, die Nato-Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien zu inspizieren, um herauszufinden, ob damit wirklich verbotene Marschflugkörper abgeschossen werden können, wie Russland behauptet.

Die Amerikaner dürften eine tiefgehende Analyse ihrer Raketenabwehr aber nicht zulassen. Und der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte: „Einen Dialog im Erpressungsmodus zu führen ist unmöglich.“ Zudem ist der militärische Nutzen des INF-Vertrags für Russland und die USA in den vergangenen Jahren immer geringer geworden: Beide Seiten verfügen heute über Interkontinentalraketen, die jedes Ziel auf der Erde erreichen können. Hinzu kommt, dass Moskau und Washington ihre Kampfkraft durch see- und luftgestützte, atomar bestückbare Marschflugkörper wie die amerikanischen Tomahawks – die nicht vom INF-Vertrag erfasst werden – ausgebaut haben.

Chancen: sehr gering

INF-Vertrag 2.0

Trump hat sich bereits für ein neues Abkommen ausgesprochen. „Ich hoffe, dass wir alle in einem großen und wunderschönen Raum zusammenbringen können“, sagte er. Ziel sei „ein neuer Vertrag, der viel besser sein würde“. Trumps Ziel ist scheinbar, den INF-Vertrag von einem bilateralen zu einem multilateralen Abkommen zu erweitern.

China, Indien und Pakistan – die ebenfalls über Mittelstreckenwaffen verfügen oder sie entwickeln, aber nicht unter den nuklearen Abrüstungsvertrag fallen – könnten in das Rüstungskontrollregime einbezogen werden. Wie sind die Aussichten? „China ist gegen eine Multilateralisierung des Vertrags“, erklärte bereits das Außenministerium in Peking.

China verfügt über etwa 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper und über 300 Atomsprengköpfe – ein gewaltiges Drohpotenzial, das die machtbewussten Chinesen freiwillig niemals aufgeben dürften. Ein neuer Vertrag ohne Peking macht aber keinen Sinn.

Chancen: sehr gering

Neue Waffensysteme

Trump kündigte vor ein paar Tagen die „Entwicklung eigener militärischer Antwortoptionen“ an. Dazu gehören hochmoderne, seegestützte nukleare Cruise Missiles. Zudem hat das Pentagon bereits Ende 2017 angefangen, ein neues mobiles, landgestütztes und konventionelles Raketensystem mit großer Sprengkraft zu entwickeln – wobei die konventionellen Sprengköpfe notfalls austauschbar wären durch atomare Sprengköpfe. Die Entwicklung dieser Waffe, die in Europa stationiert werden soll, dauert aber noch ein paar Jahre.

Russlands Präsident Putin wiederum kündigte am Samstag an, dass sein Land jetzt auch an einer landgestützten Hyperschall-Mittelstreckenrakete arbeiten werde. In Nato-Kreisen hieß es dazu, „das ist auch ein Signal an andere Staaten wie Israel, China, Pakistan, Iran und Indien, weiter aufzurüsten“. „Ein unkontrolliertes Wettrüsten rückt jetzt viel näher“, sagte ein hoher Nato-Diplomat.

Chancen: relativ hoch

Atomraketen in Europa

Die SPD versucht, aus dieser Option ein Mobilisierungsthema zu machen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: „Neue Raketen in Europa. Nicht mit uns.“ Nur: Abgesehen davon, dass neue Atomwaffen in Europa politisch nur schwer durchsetzbar wären, haben die Amerikaner dies auch gar nicht gefordert – und werden es vermutlich auch nicht tun.

Warum sollten sie sich durch eine Stationierung amerikanischer Nuklearwaffen direkt einer Bedrohung durch Russland aussetzen, was unweigerlich zu der Frage führen würde: Ist Washington bereit, etwa New York einem Nuklearangriff durch sowjetische Interkontinentalraketen auszusetzen, um Frankfurt am Main zu schützen? Die Stationierung von US-Raketen wurde auch Anfang der Achtzigerjahre von den Europäern gefordert, die Initiative ging nicht von Washington aus.

Chancen: gering

Konventionelle Verteidigung ausbauen

Um ein „Kontinuum der Abschreckung“ aufrechtzuerhalten, würden die Amerikaner – wie bereits beschrieben – ein neues konventionelles Raketensystem einsetzen, mit dem sich strategisch wichtige Einrichtungen Russlands, wie Hauptquartiere, treffen und damit die russischen Fähigkeiten zur Kriegsführung beeinträchtigen lassen. Ein westlicher Diplomat sprach in diesem Zusammenhang von einer „wirkungsvollen und eleganten Gegenmaßnahme“.

Zudem wäre denkbar, die Raketenabwehr der Nato in Europa auszubauen, um russische Kurz- und Mittelstreckenwaffen abzufangen. Außerdem könnten die Land-, See- und Luftstreitkräfte der Nato so ausgestattet werden, dass sie im Osten und im Baltikum als Verstärkung noch schneller verfügbar und besser ausgerüstet wären.

Chancen: hoch