BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer geht auf Konfrontation mit „selbsternannten Flüchtlingsräten“. Diese versuchten, den Staat bei Abschiebungen zu behindern. Dies müsse mit Mitteln des Strafrechts geahndet werden.

Die Lage war angespannt, als Hans-Eckhard Sommer das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Sommer übernahm: Hunderttausende Asylanträge warteten darauf, von den 7000 Mitarbeitern der Behörde mit Hauptsitz in Nürnberg endlich bearbeitet zu werden. Sommer soll Ordnung in die wichtigste Flüchtlingsbehörde bringen. Auf seinem Schreibtisch: der bayerische Löwe. An der Wand: eine Weltkarte und München in Öl.

TPN: Pro Monat werden mehr als 10.000 Asylanträge gestellt. Ist die Zahl noch zu hoch?

Hans-Eckhard Sommer: Ja, die Zahl ist zu hoch. Wir haben im vergangenen Jahr 162.000 Asylerstanträge registriert. Das ist vergleichbar mit einer Großstadt, die jährlich zu uns kommt. Davon erhalten aber nur rund 35 Prozent einen Schutzstatus. Wir sehen also ganz deutlich, dass viele Menschen hierher kommen, ohne einen Asylgrund zu haben.

TPN: Schwebt Ihnen eine Zielmarke vor?

Sommer: Nein, wo sollten wir die Grenze ziehen? Sicherlich gibt es eine, ab der das Thema Asyl in der Öffentlichkeit kaum noch eine Rolle spielen wird. Klar ist aber doch: Wenn jemand mit einem berechtigten Asylgrund herkommt, dann müssen wir diesen auch anerkennen und können nicht statistisch vorgehen.

Polizisten bringen einen Afghanen zur Abschiebung zum Frankfurter Flughafen

TPN: Eine Asyl-Obergrenze gibt es nicht?

Sommer: Es gibt Grenzen der Belastbarkeit eines Staates. Ich finde es daher richtig, dass im Koalitionsvertrag eine Obergrenze definiert ist, ab der man Konsequenzen ziehen muss. Ich meine damit aber vor allem gemeinsame europäische Konsequenzen zur Kontrolle und Reduzierung der illegalen Migration, weniger nationalstaatliche Maßnahmen.

TPN: Wir alle kennen die Bilder, auf denen Menschen in Booten, Bussen oder zu Fuß unterwegs sind. Mancher kommt aber doch auch per Flugzeug, oder?

Sommer: Wir befragen stichprobenartig Asylbewerber nach ihren Reisewegen – das wollen wir auch intensivieren. Dabei gibt etwa ein Drittel der befragten Asylbewerber an, über die Flughäfen nach Deutschland einzureisen. Hier gibt es verschiedene Methoden: Einige legen sogar echte Dokumente aus EU-Staaten vor – die Papiere gehören aber eigentlich einer anderen Person. Sie sind gestohlen oder mit Absicht übergeben worden. Zum Teil werden aber auch Fälschungen verwendet. Das ist eine schwierige Herausforderung. Unsere Behörden dürfen systematisch ja nur dann kontrollieren, wenn jemand von außerhalb des Schengen-Raums einreist. Und manch einer fliegt eben von Griechenland oder Spanien aus nach Deutschland, wo stichprobenartig kontrolliert wird.

TPN: Eine zentrale Herausforderung ist die Identitätsfeststellung. Reisen noch immer viele ohne Papiere ein?

Sommer: Asylbewerber aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote legen fast nie Dokumente vor. Kaum ein Nigerianer zum Beispiel zeigt im Asylverfahren seine Papiere. Auf der anderen Seite etwa die Syrer – sie können sich fast immer ausweisen. Die jeweilige Nationalität spielt also eine wichtige Rolle. Aktuell legen insgesamt rund 54 Prozent der Antragsteller keine Dokumente vor. In diesen Fällen unterstützen unsere neuen technischen Assistenzsysteme die Identitätsklärung.

TPN: Nach unseren Informationen ist der Nutzen aber fraglich: Die Instrumente kosten viel Geld, haben kaum Betrüger überführt, und die versprochene Evaluation fehlt immer noch.

Sommer: Wir sollten über jede Möglichkeit froh sein, die uns hilft, die persönlichen Aussagen von Asylbewerbern besser zu überprüfen, das ist der große Gewinn der IT-Tools. Natürlich sind die Systeme weiter entwicklungsfähig, daran arbeiten wir auch. Im nächsten Schritt würden wir gern auch afrikanische Sprachen und Handy-Fotos auswerten. Wir sind hier ein Technologie-Vorreiter, und einige meiner Kolleginnen und Kollegen in anderen EU-Staaten schauen neidisch auf uns.

TPN: Wir sind skeptisch, ob Deutschland technologisch angeblich schafft, was kein anderes Land auf der Welt hinbekommt. Wird der angebliche Erfolg denn bald überprüft?

Sommer: Die wissenschaftliche Überprüfung kommt, das ist doch klar. Wir haben die Systeme schnell auf die Beine gestellt, damit sie eingesetzt werden können. Hätten wir es andersherum gemacht, würden Sie uns vorwerfen, wir hätten zu lange gewartet.

TPN: Wenn wir auf Probleme gestoßen wären, ganz bestimmt.

Sommer: Sie können sich sicher sein: Wir wollen genau wissen, wer vor uns sitzt. Es gibt zum Beispiel neben den Grenzbehörden keine andere Behörde in Deutschland, die so viele Identitätsdokumente auf Echtheit überprüft wie wir. Gleichzeitig bemühen wir uns bei der Passersatzbeschaffung, wenn keine Papiere vorliegen. Mit den Ergebnissen unterstützen wir unter anderem dann auch die Ausländerbehörden vor Ort, damit sie Abschiebungen konsequent durchführen können.

TPN: Trotzdem stiegt die Zahl der Abschiebungen nicht. Versprochen war eine „nationale Kraftanstrengung“.

Sommer: Die Lage in Deutschland ist dennoch besser geworden. Wir können mittlerweile sehr viel mehr Abschiebungen in jene Länder verzeichnen, mit denen es zuvor erhebliche Probleme gab. Das ist eine Leistung. Und ich gehe davon aus, dass die Zahlen hier noch besser werden. Aber wie gesagt: Wir entscheiden über Asylanträge, für die Rückführung sind im Wesentlichen die Länder zuständig.

TPN: 2015 erhielten Hunderttausende Schutz, weil sie lediglich ankreuzen mussten, dass sie Syrer, Iraker oder Eritreer sind. Wie fällt die Überprüfung der Fälle aus?

Sommer: In circa 99 Prozent der Fälle stellen wir keine Widerrufs- oder Rücknahmegründe fest. So mancher ist in der Vergangenheit aber auch einer erneuten Vorladung nicht nachgekommen – seit Dezember können wir diese Personen dank einer Gesetzesänderung endlich vorladen. Wir sind bei unseren Prüfungen insgesamt flexibler: Bestimmte Kontrollen, vor allem von Personen aus dem schriftlichen Verfahren, auf das sich Ihre Frage bezieht, ziehen wir vor. Das machen wir insbesondere auch, wenn wir Hinweise von Ausländerbehörden bekommen: Da heben wir bei 30 Prozent der Fälle den Schutzstatus wieder auf.

TPN: Überrascht Sie die geringe Zahl? Bereits grobe Kontrollen von Frontex an der EU-Außengrenze ergaben 2015, dass 14 Prozent der angeblichen Syrer aus einem anderen Land kommen.

Sommer: Die jetzige Zahl ist vielleicht auch deshalb geringer als erwartet, weil wir in Zusammenarbeit mit den Ländern in den vergangenen Jahren bereits einiges nachgeholt hatten. Wir haben nachträglich Dokumente und Identitäten überprüft und so Betrüger erwischt.

„Ein gefährliches Signal ins Ausland“

TPN: Die Kontrollen sind ja auch deswegen wichtig, weil es in Deutschland recht schnell Rechtsansprüche auf dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse gibt. Sollten die Gesetze strenger werden?

Sommer: Grundsätzlich gewährt das geltende Aufenthaltsgesetz Ausländern nach fünf Jahren eine Niederlassungserlaubnis, also eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, wenn sie die Sprache beherrschen und für ihren Lebensunterhalt sorgen. Aus meiner Sicht wäre das auch eine gute Regel für die Schutzberechtigten. Für sie gibt es aktuell politisch gewollte Sonderregelungen – sie dürfen bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren unbefristet bleiben, wobei die Dauer des Asylverfahrens sogar angerechnet wird.

TPN: Umstritten ist auch, dass abgelehnte Asylbewerber geduldet werden, wenn sie eine Ausbildungsstelle nachweisen können.

Sommer: Diese gut gemeinte Regelung sendet meines Erachtens ein gefährliches Signal ins Ausland: Wer arbeitet, darf trotz Ablehnung in Deutschland bleiben. Schleuser machen damit Werbung. Grundsätzlich haben wir es bei Duldungen aber mit ausreisepflichtigen Personen zu tun, die nur deswegen geduldet werden, weil wir sie nicht abschieben können. All diese Menschen könnten jederzeit selbst ausreisen – jeder erhält ja auch eine Aufforderung dazu.

TPN: Haben Sie Hinweise darauf, dass gezielt versucht wird, über Ausbildungen den Aufenthalt zu erzwingen?

Sommer: Als 2015 bekannt wurde, dass entsprechende Regelungen im Gesetz stehen, gab es Unterstützer, die hausieren gegangen sind, um für ihre Klientel Ausbildungsverträge abzuschließen. Mit dem ausschließlichen Ziel, die Abschiebung zu verhindern.

TPN: Das Innenministerium will jene bestrafen, die Ausreisepflichtige vor ihrem Abschiebungstermin warnen.

Sommer: Ich habe das selbst in meiner früheren Tätigkeit immer wieder erlebt, dass Abschiebungstermine öffentlich bekannt gemacht werden – oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten.

TPN: Das soll unterbunden werden?

Sommer: Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte. Das geben diese auch ganz offen zu. Sie sind der Meinung, dass sich jeder das Land seines Aufenthalts selbst aussuchen soll. Da sind dann natürlich die Gemeinsamkeiten auf Basis des geltenden Rechts sehr gering. Wer mit dieser Überzeugung unterwegs ist, versucht dann auch oft, den Staat bei Abschiebungen zu behindern. Dass dieses Vorgehen mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden soll, ist absolut richtig. So etwas darf der Staat nicht hinnehmen.

TPN: Besorgt Sie auch der Trend zum „Bürgerasyl“, also dass Privatleute sich ein Beispiel an Kirchgemeinden nehmen und Abschiebungen verhindern?

Sommer: Das ist nach geltendem Recht strafbar, hier muss die Polizei ermitteln, und ich hoffe, dass sie dabei erfolgreich ist.