Der Anschlag von Döbeln und der Überfall in Bremen waren keine Einzelfälle. Immer wieder werden Mandatsträger und Büros von Parteien Ziele von Anschlägen. Eine Stichprobe zeigt: Einrichtungen der AfD werden oft attackiert.

Es war noch nicht spät am Donnerstagabend, kurz nach 19 Uhr. Da gab es im sächsischen Döbeln eine Explosion. Die Tür sowie Rollläden und Fensterscheiben des AfD-Büros wurden stark beschädigt. Ein Sprengsatz war detoniert. Der sächsische Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts auf eine politisch motivierte Straftat, es gibt drei Verdächtige.

Dann, am Montag, der Vorfall in Bremen. Bisher unbekannte Angreifer schlugen den AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz nieder. Er stürzte und kam mit einer schweren Kopfverletzung ins Krankenhaus. Der Staatsschutz ermittelt.

Mandatsträger und Büros von Parteien werden immer wieder Ziele von Anschlägen. Die AfD ist dabei in mehreren Bundesländern besonders betroffen – vermehrt dann, wenn Wahlen anstehen wie in Sachsen, wo die AfD im September stärkste politische Kraft werden könnte.

Nach einer vorläufigen Statistik der dortigen Landesregierung zu Angriffen auf Parteieinrichtungen ist die AfD im Freistaat besonders häufig von Angriffen betroffen. Die Gesamtzahl ging jedoch in den vergangenen zwei Jahren merklich zurück – und zwar von 106 im Jahr 2016 auf 50 im Jahr 2018.

Seit 2014 wurden in Sachsen Parteibüros der AfD insgesamt 143 Mal attackiert. 50 Mal war das 2016 der Fall, 37 Mal gab es solche Vorfälle im Jahr 2017 und 2018 nach vorläufigen Angaben 27 Mal. So häufig traf es keine andere Partei in Sachsen. In jüngster Zeit nehmen die Attacken auf AfD-Einrichtungen wieder zu. Nach Informationen zählte das sächsische Innenministerium allein in den vergangenen vier Wochen ein halbes Dutzend solcher Anschläge.

Aber auch Einrichtungen anderer Parteien sind oft Ziel von Angriffen: Das Landesinnenministerium registrierte in den vergangenen fünf Jahren 88 Attacken auf Büros der Linkspartei. CDU-Einrichtungen wurden 30 Mal angegriffen. Die SPD traf es 16 und die Grünen zwölf Mal.

Nach Einschätzung des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) stehen diese Straftaten in „starker Korrelation zu den aktuellen gesellschaftlichen und politischen Ereignissen“, wie eine Sprecherin sagte. „Erfahrungsgemäß steigen die Fallzahlen von Angriffen auf Parteieinrichtungen in Wahljahren.“

Attacken auf AfD-Parteieinrichtungen

Auch in Thüringen steht in diesem Herbst eine Landtagswahl an, und dort ist die AfD ebenfalls stärker betroffen als andere Parteien. Aus einer Zusammenschau von Antworten des Landesinnenministeriums auf parlamentarische Anfragen ergibt sich, dass von den insgesamt 70 Attacken auf Parteibüros zwischen Januar 2017 und Juli 2018 deutlich mehr als ein Drittel, nämlich 29, auf Einrichtungen der AfD verübt wurden. Es folgen die Linke mit 21 und die CDU mit 14.

Thüringen nennt eine Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten, zu denen neben Sachbeschädigung und Brandstiftung auch Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Körperverletzung zählen.

Insgesamt 141 politisch motivierte Straftaten wurden in Thüringen von 2015 bis Mitte 2018 erfasst, wobei sich im Zeitverlauf eine Zunahme von 33 Fällen im Jahr 2015 auf 53 im Jahr 2017 ergeben hat. Die Aufklärungsquote ist im Freistaat bei Sachbeschädigungen sehr gering. Sie lag im Gesamtzeitraum deutlich unter 20 Prozent. Das heißt: Bei den Straftaten gegenüber Büros, von denen die AfD mehr als alle anderen Parteien betroffen war, konnten die Täter sehr selten ermittelt werden.

Dass diese Zahlen aus Antworten der jeweiligen Landesregierungen auf Anfragen der AfD hervorgehen, ist kein Zufall und sagt etwas über die Verhältnisse in Ostdeutschland aus. Dort ist die AfD stark und in vielen Städten mit Bürgerbüros präsent. Insofern finden Angreifer dort leicht erkennbare Ziele. Die dadurch alarmierten AfD-Fraktionen stellen dann die entsprechenden Anfragen.

Deshalb liegen auch in Mecklenburg-Vorpommern Zahlen zu Attacken auf Wahlkreisbüros für den Zeitraum von 2016 bis Mitte November 2018 vor. Bei 77 Vorfällen insgesamt lässt sich über die Zeit eine Steigerung feststellen – fast durchweg handelte es sich um Sachbeschädigungen. Erfasste die Schweriner Landesregierung für 2016 erst elf solcher Straftaten, so waren es 2017 bereits 31 und im kürzeren Zeitraum zwischen Januar und November 2018 dann 35. Aufgeklärt wurden insgesamt nur zwei.

Mehr als die Hälfte der insgesamt 77, nämlich 41, richteten sich gegen Büros der AfD. Nach 15 Straftaten gegen AfD-Büros im Jahr 2017 kam es 2018 im Nordosten zu 25 solcher Vorfälle. An zweiter Stelle der dort von Büroattacken betroffenen Parteien steht die Linke mit insgesamt zwölf Anschlägen, gefolgt von der CDU mit elf.

In Sachsen-Anhalt wurden 2016 und 2017 insgesamt 77 politisch motivierte Straftaten gegen Parteibüros registriert. Auch dort galten mehr als die Hälfte der Anschläge der AfD: 40.

In Westdeutschland wird meist nur aufgelistet, wie viele politisch motivierte Straftaten es gab und welchem Spektrum sie zuzuordnen sind, zum Beispiel rechts oder links. Wer die Betroffenen sind, wird dort nicht immer angegeben. So wurden in Rheinland-Pfalz 2018 drei Straftaten von rechts und zehn von links „zu Nachteilen von Politikern und Parteieinrichtungen“ gezählt.

Genauere Zahlen gibt es für Niedersachsen. Dort zählte der Staatsschutz insgesamt 65 Straftaten gegen Einrichtungen oder Repräsentanten von Parteien im Jahr 2017, wovon sich 37 gegen die AfD richteten. Die Gesamtzahl ging 2018 auf 31 zurück, und abermals lag die AfD mit 21 Fällen an der Spitze.

Bundesweite Fallzahlen nur für politisch motivierte Kriminalität

Eine einheitliche bundesweite Statistik für das gesamte Themenfeld gibt es bislang nicht. Was für ganz Deutschland vorliegt, sind die Angaben für politisch motivierte Kriminalität. Die Zahl der Straftaten ist von 2016 auf 2017 um knapp fünf Prozent auf 39.505 zurückgegangen. Hiervon waren 20.520 rechtsmotiviert und 9752 linksmotiviert. Die übrigen Straftaten waren anderen Ideologien zuzuordnen.

Auf Sympathien stößt diese Kriminalität in rechts- und linksextremen Zirkeln, wo immer wieder Texte mit Aufrufen zu Gewaltaktionen oder deren Billigung kursieren. Aktuell findet sich nach dem Angriff auf Magnitz im Netz ein Schreiben, worin es über die Tat heißt: „Sie führt allen AfDlern, die eine Karriere innerhalb der Partei anstreben, vor Augen, dass einen Schlag mit dem Holzknüppel riskiert, wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt.“

Inwieweit solche Bekundungen zu weiteren Taten anstacheln, lässt sich nicht klären. Ernst nehmen müssen es die Sicherheitsbehörden, wenn es aktuell auf einer linksradikalen Seite mit Blick auf den sächsischen Wahlkampf heißt, dass „Diskussionen und Demonstrationen nicht mehr helfen“ würden. Vielmehr müsse es, so heißt es dort weiter, „praktischer und auch persönlicher werden“, und dabei gehe es „nicht nur, aber auch um offene Militanz“.

Entsprechend sieht das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ein gestiegenes Bedrohungspotenzial für den kommenden AfD-Bundesparteitag, auf dem am Wochenende im sächsischen Riesa das Europawahlprogramm der Partei beschlossen werden soll. Die Verfassungsschützer erwarten unter anderem Störungen und Blockaden bei der An- und Abreise von Delegierten.

Zu berücksichtigen sind bei all dem auch die Erfahrungen vom AfD-Bundesparteitag Ende Juni 2018 in Augsburg. Im Vorfeld waren wegen diffuser Gewaltaufrufe auf linksradikalen Seiten erhebliche Sorgen wegen möglicher Gewaltexzesse aufgekommen. Sei es, weil mit jenen Aufrufen nur geblufft wurde, oder sei es, weil sich die Polizei wegen jener Aufrufe zu effektiven Vorkehrungen veranlasst sah – in Augsburg jedenfalls blieb es ruhig.