Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Der globalisierungskritische Verein Attac informiert nicht nur, er engagiert sich allgemeinpolitisch. Was bedeutet das Urteil für andere Bewegungen der Zivilgesellschaft?

Diese Entscheidung ist ein Schlag gegen politische Kampagnen außerhalb der Parteienlandschaft: Weil der globalisierungskritische Verein Attac die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung „im Sinne eigener Auffassungen“ beeinflussen will, soll er den Gemeinnützigkeitsstatus verlieren, heißt es in einem Urteil des Bundesfinanzhofs. Das höchste Finanzgericht hat die Entscheidung vom Januar am Dienstag auf seiner Jahrespressekonferenz bekanntgegeben (Az. V R 60/70). Für Attac stehen damit 90 Prozent der Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen im Feuer, weil sie keine Bescheinigungen für die Steuer ausgeben dürfen, wie eine Sprecherin bestätigt.

Im Jahr 2014 hatte die Finanzverwaltung Attac den Status der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2010 bis 2012 versagt. Zunächst hatte sich der Verein dagegen erfolgreich vor dem Finanzgericht Hessen wehren können. Doch das Bundesfinanzministerium drängte das Finanzamt, eine Revision vor dem Bundesfinanzhof zu erstreiten. Attac hat seit der Entscheidung des Finanzamts nach eigenen Angaben keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt, aber seither einen deutlichen Einbruch an finanzieller Unterstützung verzeichnet, insbesondere bei Großspendern. Im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr rechnet Attac in Deutschland mit Einnahmen in Höhe von 1,73 Millionen Euro. Die Spenden sind nach Attac-Angaben in den vergangenen eineinhalb Jahren stark rückläufig gewesen. Formal muss das Finanzgericht Hessen das Verfahren nun noch beenden. Theoretisch könnte Attac dann allenfalls noch Verfassungsbeschwerde einlegen.

Die Richter des Fünften Senats attestieren Vereinen wie Attac, die Ebene der politischen Bildung verlassen zu haben. Sie verlieren damit die „Gemeinnützigkeit“ im Sinne des Steuerrechts. Was darunter zu verstehen ist, listet die Abgabenordnung im Einzelnen auf: Über 25 Zwecke sind dort aufgeführt, Umweltschutz und politische „Volksbildung“ – darauf beruft sich Attac –, schwammige Ziele wie „die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“ aber auch Sport (ausdrücklich einschließlich Schach). Vereine, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, dürfen sich politisch engagieren – aber eben nur zugunsten dieses Zwecks.

Ein politisch mächtiger Hebel

So darf ein Umweltschutzverband – wie etwa die Deutsche Umwelthilfe – durchaus Einfluss nehmen, wenn dies dem gemeinnützigen Zweck Umweltschutz dient. Doch Attac streitet wie eine Institution mit allgemeinpolitischem Mandat: Deutlich über Hundert Pressemitteilungen verschickte der Verein in den Jahren 2010 bis 2012, zu antikapitalistischen Protesten („Blockupy“), zum Hambacher Forst, der Deutschen Bank, Steueramnestien oder der EU-Troika („auf die Anklagebank“), das bedingungslose Grundeinkommen und die wöchentliche Arbeitszeit.

Die Richter unterstreichen, dass es nicht um den Inhalt der Forderungen ging. Auch gemeinnützige Vereine dürfen Lösungsvorschläge für die Politik erarbeiten – ähnlich wie parteinahe Stiftungen. Würden diese sich so wie Attac einmischen, verlören sie wohl gleichfalls den Vorteil der Gemeinnützigkeit. „Politische Bildungsarbeit setzt aber ein Handeln in geistiger Offenheit voraus“, schreiben die Finanzjuristen.

Attac-Geschäftsführer Dirk Friedrichs sagte am Dienstag, das Urteil sei ein „verheerendes Signal für die gesamte kritische Zivilgesellschaft in Deutschland“ und stellte die Entscheidung in den Zusammenhang mit der Unterdrückung „emanzipatorischer“ Nichtregierungsorganisationen in Ungarn oder Brasilien. Das Urteil könnte auch andere Vereine treffen. Die Organisation Campact engagiert sich gleichfalls für allgemeinpolitische Themen wie etwa Dieselfahrverbote, Konzernsteuern, Energiepolitik und gegen Hassrede und das Bienensterben. Der Vorstand des Vereins, Felix Kolb, spottete, das Urteil atme „den obrigkeitsstaatlichen Geist der 60er Jahre“. Doch auch der Bund der Steuerzahler müsse sich das Urteil wohl ansehen, warnte Manuela Rottmann, die Rechtspolitikerin der Grünenfraktion.

Die Gemeinnützigkeit ist ein politisch mächtiger Hebel: Die CDU will etwa der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entziehen. Die Grünen beantragten hingegen kürzlich, die Liste mit gemeinnützigen Zwecken zu erweitern, etwa um Themen wie die Rechte von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen. Politische Äußerungen wollen sie erlauben – nur so ließe sich politische Einflussnahme vermeiden. Die FDP-Fraktion forderte im vergangenen Jahr wiederum am Beispiel der Tierschutzorganisation Peta dafür, dass die Gemeinnützigkeit entfällt, wenn Vereinsvertreter etwa Stalleinbrüche legitimieren.