Kein Bier für Nazis, Konzerte von Feine Sahne Fischfilet – der „antifaschistische Widerstand“ ist heute so angesagt wie Laktoseintoleranz oder Nasenpiercing. Aber bisweilen ist er einfach nur tot. Das zeigt ein Plakat der Partei „Die Rechte“ in Köln.

Der „Kampf gegen rechts“ wird in der Bundesrepublik inzwischen mit einer Intensität geführt, dass man sich fragen muss, wie es in Deutschland jemals überhaupt zu einer Machtübernahme durch Rechtsextremisten kommen konnte. Wo waren denn all die Antifaschisten, als man sie brauchte? Heute dagegen ist „Widerstand“ so angesagt wie Laktoseintoleranz oder Nasenpiercing.

Kneipenwirte weigern sich, Bier an „Nazis“ auszuschenken; ein Berliner Netzwerk namens „Berlin gegen Nazis“, dem sich auch die Berliner Stadtreinigung, die Gewerkschaft Ver.di und der Berliner Landesseniorenbeirat angeschlossen haben, ruft zu einer Fahrradtour nach Marzahn-Hellersdorf auf, wo es „große Probleme mit Alltagsrassismus und Nazis“ gibt. Bands wie Feine Sahne Fischfilet rocken unermüdlich gegen rechts.

Wenn aber in einer Kleinstadt wie Kerpen bei Köln eine Partei namens „Die Rechte“ zur Europawahl mit der Parole „Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“ antritt, dann passiert – nichts. Der zuständige Staatsanwalt in Köln räumt ein, „dass es sich bei der fraglichen Wahlwerbung zweifelsohne um Antisemitismus handelt“, als gebildeter Jurist weiß er natürlich, dass die Parole eine düstere Vorgeschichte hat.

Das Original – „Die Juden sind unser Unglück!“ – wurde von Heinrich von Treitschke im Jahre 1879 geprägt, einem preußischen Historiker und Politiker, der Sozialisten, Polen, Frauen, Katholiken und Juden nicht leiden konnte. Von 1927 bis 1945 schmückte das Nazi-Blatt „Der Stürmer“ seine Titelseite mit dem Treitschke-Zitat.

Aus den Juden ist nun Israel geworden, ein kleiner Trick, der vor Verfolgung und Strafe schützen soll. „Volksverhetzung“ liege nicht vor, schreibt der Staatsanwalt, weil „eben nicht ‚die Juden‘, sondern allein und ausdrücklich ‚Israel‘ angesprochen“ werde „und es sich dabei nicht um einen inländischen Bevölkerungsteil i.S.d. § 130 StGB handelt“.

Dazu komme, „dass die Urheber dieses widerwärtigen Plakats eine Anklage und die mit einer öffentlichen strafgerichtlichen Hauptverhandlung verbundene mediale Aufmerksamkeit … für weitere Propaganda nutzen würden“. Sollte der Fall dennoch bei der Staatsanwaltschaft Köln „anlanden“, würde sie „voraussichtlich … die Aufnahme von Ermittlungen ablehnen müssen“.

Mag sein, dass die Argumentation juristisch unanfechtbar ist. „Die Juden sind unser Unglück!“ wäre ein Fall von Volksverhetzung, „Israel ist unser Unglück!“ ist es nicht. Handelt es sich um „legitime Israelkritik“?

Dann stellt sich nur eine Frage: Wo bleibt die vielgerühmte Zivilgesellschaft? Der Aufstand der Anständigen? Warum demonstriert die Antifa nicht in Kerpen? Und warum hängt niemand das Plakat ab und entsorgt es?

Dumme Frage. Weil dies ein Fall von Sachbeschädigung wäre. Und in solchen Fällen kennt die Justiz keine Gnade.