Es kann nicht länger angehen, dass hierzulande die größte Gruppe der Moscheen und Imame aus dem Ausland finanziert wird. Um eine Wende zu vollziehen, muss Deutschland nicht lange überlegen. Es genügt, nach Österreich zu schauen.

Nationen sind nach der klassischen Definition des französischen Historikers Ernest Renan keine rassischen oder materiellen Phänomene, sondern geistige Prinzipien. Sie beruhen darauf, dass eine Gruppe von Menschen sich aufgrund bestimmter Merkmale wie Staatsangehörigkeit, gemeinsamer Sprache, Kultur oder Geschichte als zusammengehörig begreift.

Von daher ist die ewige Debatte darüber, ob der Islam oder die Muslime oder beide zu Deutschland gehören, allmählich ärgerlich, weil nutzlos. Überdies erweckt sie den Eindruck, als hätte sich nichts bewegt, seitdem die erste Deutsche Islamkonferenz 2006 zusammenkam. Einiges hat sich getan – und das durchaus zum Guten.

Sinnvoll allerdings bleibt die Frage: Wollen die Muslime zu Deutschland gehören? Wer sie bejaht, der muss nicht Biodeutscher sein oder sich nur noch von Eisbein und Sauerkraut ernähren. Er muss Verfassungspatriot werden, muss gleichsam das Grundgesetz neben dem Koran auf dem Nachttisch liegen haben. Vor allem aber muss er ein Gesetz verinnerlichen, das die Juden nach der Zerstörung des Zweiten Tempels im Jahr 70 und dem Beginn ihres Diaspora-Daseins für sich beschlossen: Landesrecht steht über dem Religionsgesetz. Auf den Islam bezogen: Grundgesetz bricht Scharia-Recht.

Damit ist es freilich noch nicht getan. Und es ist richtig, dass Innenminister Horst Seehofer auf der vierten Islamkonferenz darauf hingewiesen hat: Der Staat hat ein Interesse daran, all die Gruppen zu fördern, die seinen Werten, sprich: denen der repräsentativen Demokratie, verpflichtet sind. Es kann nicht länger angehen, dass die größte Gruppe der Moscheen und Imame aus dem Ausland finanziert wird; dazu noch von Regierungen, die den westlichen Werten feindlich gegenüberstehen – von der Türkei bis Saudi-Arabien.

Um eine solche Wende zu vollziehen, muss Deutschland nicht lange überlegen. Es genügt, nach Österreich zu schauen. Dort hat die Regierung unter dem SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann 2015 ein Islamgesetz verabschiedet, das „eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat“ als Bedingung voraussetzt. Weiter heißt es, die „Aufbringung der Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder“ habe „im Inland zu erfolgen“.

Alle religiösen Funktionsträger aus dem Ausland hatten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Jahr Zeit, Österreich zu verlassen. Warum dauert es so lange, bis sich die Bundesregierung dazu durchringt? Ankaras Ditib-Beamte gehören in die Türkei.