Darf Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) öffentlich vor einem Ratgeber warnen, der Erzieherinnen Tipps gibt, woran sie Kinder rechtsextremer Eltern erkennen? Die Amadeu-Antonio-Stiftung sagt: Nein. Der Streit geht jetzt vor Gericht. Es geht um mehr als um die Meinungsfreiheit.

Erinnert sich noch jemand an „Ene, mene, muh?“ An den umstrittenen Ratgeber, der Erzieherinnen und Erziehern eine Strategie im Umgang mit Kindern aus rechtsextremen Elternhäusern vermitteln sollte. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat das Vorwort dazu geschrieben. Ihr Haus hat den Druck der Broschüre mit 4.600 Euro mitfinanziert. Sie hat diesen Ratgeber gegen jede Kritik verteidigt, als sich Leser verwundert die Augen rieben und sich fragten, ob sie das nur geträumt hätten, oder ob das da wirklich schwarz auf weiß stehe. Dass nämlich Töchter rechter Eltern Zöpfe trügen und Söhne einen Hang zur körperlichen Ertüchtigung hätten. Und wie es sein könne, dass ausgerechnet das Bundesfamilienministerium mit Steuermitteln dazu beigetragen habe, solche Klischees zu zementieren?

Auf Facebook hat Giffey geschrieben, es sei nicht Aufgabe des Staates, „zu prüfen, wie Eltern leben und was sie denken. Das ist auch nicht das Ziel der Broschüre, sondern Hilfestellung und Information für Fachkräfte in Kitas. Menschenfeindliche Bemerkungen und Einstellungen machen auch vor Kindertagesstätten nicht Halt. Kinder schnappen sie auf und geben sie weiter.“

Aufruf zur Gesinnungsschnüffelei?

Jetzt beschäftigt der Streit um die Broschüre das Berliner Verwaltungsgericht. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat eine Unterlassungsaufforderung an das Bezirksamt Neukölln geschickt. Der stellvertretende Bürgermeister, Falko Liecke (CDU), soll eine Pressemitteilung von der Homepage der Behörde löschen, sonst droht ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro. Dabei hatte Liecke nur geschrieben, was viele denken. „Die Broschüre will Vorurteile bekämpfen, vermittelt sie aber selbst. Es ist nicht Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen.“ Und er hat daraus die Konsequenz gezogen: „Das Bezirksamt Neukölln rät von der Nutzung der umstrittenen Broschüre ab.“

Liecke steht mit seiner Kritik nicht allein. Es gibt Menschen, vor allem in der CDU und in der AfD, die den Ratgeber ganz anders verstanden haben als die Bundesfamilienministerin. Nicht als Hilfestellung, sondern als Aufruf zur Gesinnungsschnüffelei. Ja, man kann es so verstehen. Ein Blick ins Impressum reicht, um Misstrauen zu wecken. Herausgegeben wird der Leitfaden von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Ihre Vorsitzende und Mitbegründerin, Anetta Kahane, hat Erfahrungen im Ausspionieren von Menschen. Schließlich hat sie in ihrer Jugend als IM „Victoria“ für die Staatssicherheit (Stasi) gearbeitet. Ihre Stasi-Akte umfasst immerhin fast 800 Seiten. Es entbehrt nicht der Ironie, dass ausgerechnet ihre Stiftung das Kita-Personal dazu auffordert, Kinder nach möglichen Spuren rechtsrextremer Erziehung zu scannen. Die Privatsphäre ist ein kostbares Gut. Sollte Kahane vor dem Hintergrund ihrer Vergangenheit nicht besonders sensibel damit umgehen?

Eingriff in die Pressefreiheit?

Falko Liecke beruft sich auf sein Recht auf Meinungsfreiheit. Gilt die nicht für Politiker? So wurde die Unterlassungserklärung von Liecke selbst und von einigen Medien interpretiert. Als Versuch, ihn mundtot zu machen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung weist diesen Vorwurf zurück. Natürlich dürfe Liecke seine Meinung sagen – aber nur als Privatperson. Das Bezirksamt sei aber eine staatliche Institution. „Und staatliche Institutionen unterliegen dem Sachlichkeitsgebot. Das Versenden einer einseitigen und nicht die notwendige Kontroversität beinhaltende Pressemitteilung durch das Bezirksamt erscheint uns unzulässig.“ Von einem „Eingriff in die Pressefreiheit“ ist die Rede. Eine merkwürdige Umkehr der Vorwürfe. Natürlich bekommt die Kritik des CDU-Politikers mit dem Stempel seines Amtes mehr Gewicht. Aber verletzt er damit schon die Grundrechte der Stiftung? Die wirft ihm vor, er greife lediglich zwei Fallbeispiele aus der über sechzigseitigen Broschüre heraus. Obendrein solche, die „durch gezielte Auslassung, falsche Zitierung und bewusste Missinterpretation von rechtspopulistischen Medien“ lanciert worden seien.

Damit ist die nächste Eskalationsstufe im Streit um den Ratgeber erreicht. Eine steuerfinanzierte Stiftung gibt mit Ihrem Segen einen Ratgeber heraus, der Erziehern helfen soll, Kinder von Eltern zu identifizieren, denen man eine demokratie-feindliche, weil rechte Gesinnung unterstellt. Es gibt Steuerzahler, die das als Eingriff in ihre Privatsphäre bewerten und dagegen öffentlich protestieren. Einer der schärfsten Kritiker, Falko Liecke, ist nebenbei Jugendstadtrat, wo Giffeys Karriere begann, im Berliner Problembezirk Neukölln – und als solcher oberster Dienstherr des Kita-Personals. Zeugt es nicht von Rückgrat, dass er sich gegen den Ratgeber stellt?

Einseitige Fixierung auf rechtsextreme Elternhäuser

Liecke gilt als konservativer Hardliner. Er verfolgt seine eigene Agenda – gegen Martin Hikel (SPD), der Franziska Giffey in Neukölln als Bezirksbürgermeister beerbt hat. Liecke schreibt, in seinem Kiez habe er eher Probleme mit religiösem Extremismus, „wenn Kinder beispielweise zum Tragen des Kopftuches genötigt oder Zwangsehen schon im Kindesalter arrangiert werden.“ Gut möglich, dass er diesen Streit auch anheizt, um die Bundesfamilienministerin und die SPD unter Druck zu setzen. Der Aufforderung der Amadeu-Antonio-Stiftung, die Pressemitteilung von der Homepage des Bezirksamt zu löschen, hat er sich widersetzt. Der Ratgeber sei mit seiner einseitigen Fixierung auf rechtsextreme Elternhäuser für die pädagogische Arbeit in Kitas ungeeignet, schreibt er. Die Fronten sind verhärtet. „Ene, mene, muh – und raus bist Du?“ Nach der Unterlassungserklärung gegen Liecke erscheint der Titel in einem anderen Licht. „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“, so müsste er eigentlich heißen.

Bevor sich mit diesem absurden Streit jetzt auch noch das Verwaltungsgericht befassen muss, sollte Franziska Giffey intervenieren. Kinder lernen schon im Kindergarten, dass es gar nicht so schlimm ist, wenn sie einen Fehler machen. Sie müssen ihn aber zugeben.

Warum bittet Giffey die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht, die beanstandeten Fallbeispiele zu überarbeiten – oder ganz zu löschen? Es spricht nichts dagegen, Erziehern Orientierungshilfen zu geben, wie man Kinder zu vorurteilsfreien Menschen erzieht. Aber Gefahren drohen von vielen Seiten, nicht nur von rechts. Ist der Ratgeber mit seiner einseitigen Fixierung auf rechts nicht genauso kontraproduktiv wie der Pranger, den die AfD für linke Lehrer online gestellt hat?

Mit freundlicher Unterstützung

Müsste Giffey nicht die Konsequenz ziehen, weil sie genau das Gegenteil von dem erreicht hat, was sie mit dem Ratgeber erreichen wollte? Macht sie es sich nicht ein bisschen leicht, wenn sie die Kritik an der Broschüre mit dem Hinweis abbügelt, bei den Autorinnen der umstrittenen Fallbeispiele handele es sich um „anerkannte Professorinnen an der Alice Salomon Hochschule Berlin und der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg.“

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat sich unter anderem die Demokratieförderung auf ihre Fahnen geschrieben. Aber was ist das für eine Demokratie, die ihren Bürgern vorschreibt, was sie zu denken und wie sie ihre Kinder zu erziehen haben? Die ihre Kritiker einzuschüchtern versucht, indem sie sie vor Gericht bringt? Und das auch noch mit freundlicher Unterstützung des Bundesfamilienministeriums?