Nach der Abschiebung des Islamisten Adem Yilmaz werfen die USA der deutschen Regierung Fluchthilfe vor. Es liegen interne Dokumente vor, die offenbaren, mit welchen Mitteln Amerika um den Mann aus der Sauerland-Gruppe rang – und warum die Auslieferung wirklich scheiterte.

Adem Yilmaz ist ein freier Mann, jetzt endgültig. Donnerstagnachmittag, ziemlich genau 48 Stunden nach seinem begleiteten Abschiebeflug aus Frankfurt, durfte der Islamist die Polizeiwache in Istanbul verlassen. Seine türkischen Eltern warteten bereits vor der Tür, gemeinsam fuhren sie zum Haus der Familie am Stadtrand. Dort soll der 40-Jährige nun unterkommen.

Zwei Tage hatten türkische Ermittler Yilmaz zuvor verhört. Offensichtlich wollten sie noch einmal genauer checken, wen sie sich da ins Land holen. Niemand hatte ja damit gerechnet, dass Yilmaz tatsächlich in seine Heimat zurückkehrt, nicht einmal er selbst: „Mein Mandant ging bis zuletzt davon aus, dass er an die USA ausgeliefert wird“, erklärt Michael Murat Sertsöz, Kölner Rechtsanwalt.

Der Fall Yilmaz belastet in diesen Tagen das deutsch-amerikanische Verhältnis. Die Vereinigten Staaten fühlen sich von ihrem Bündnispartner verschaukelt. Mehr noch: hintergangen. „Wir sind schwer enttäuscht von Deutschlands Entscheidung, einen gefährlichen Terroristen – Adem Yilmaz – in die Türkei abzuschieben“, sagte der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker am Mittwochabend (Ortszeit).

Die USA hätten sich eine Auslieferung gewünscht, um Yilmaz wegen der Mittäterschaft am Mord an zwei amerikanischen Soldaten zur Verantwortung zu ziehen. Die deutsche Regierung habe sich jeder Verantwortung für die gescheiterte Auslieferung verweigert, erklärte der amerikanische Justizminister. Damit habe Berlin Bündnisverpflichtungen missachtet und die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Ein schwerer Vorwurf.

Deutsche Diplomaten geben sich zur Causa Yilmaz derzeit äußerst schmallippig. Niemand möchte das Verhältnis zu den USA weiter belasten. Es liegen jedoch Dokumente vor, die die Korrespondenz zwischen der Generalstaatsanwaltschaft – als Mittler der US-Behörden – und dem Oberlandesgericht in Frankfurt offenlegen.

Aus diesen Akten und Gesprächen mit beteiligten Beamten aus Hessen lässt sich rekonstruieren, wie amerikanische Justizbehörden über Monate um eine Auslieferung von Yilmaz rangen. Und es offenbart sich auch, warum sie am Ende leer ausgingen, warum Deutschland den islamistischen Gefährder in die Türkei abschob.

Adem Yilmaz, türkischer Staatsbürger, wuchs mit seiner Familie im hessischen Langen auf. Als Mitglied der Sauerland-Gruppe hatte er vor elf Jahren Sprengstoffanschläge in Deutschland vorbereitet, unter anderem auf den US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Als die Terrorzelle aufflog, kam es zum Prozess. Elf Jahre saß Yilmaz in Hessen hinter Gittern.

Bereits 2016 hatten die Vereinigten Staaten die Überführung von Yilmaz beantragt, um ihn in New York vor Gericht zu stellen. Dem Türken wird vorgeworfen, als Mitglied einer dschihadistischen Splittergruppe an drei Angriffen auf US-Soldaten 2006 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet beteiligt gewesen zu sein.

Alles deutete auf eine Auslieferung an die USA hin

Als Yilmaz im Oktober 2018 seine Strafe vollständig abgesessen hat und in Auslieferungshaft kommt, deutet öffentlich alles darauf hin, dass ihn die Amerikaner auch bekommen. Hinter den Kulissen aber ist das juristische Tauziehen zu dieser Zeit schon voll im Gange. Der Strafsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt will die Auslieferung nicht einfach so durchwinken.

Es bestehen ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit. In einem Senatsbeschluss vom 2. August 2018 werden Fragen zum Fall formuliert, die per Bericht (9. August 2018) und per Verbalnote (27. August) an die amerikanischen Justizbehörden übermittelt werden.

Konkret will das deutsche Gericht wissen, inwieweit die Vereinigten Staaten die Beachtung des sogenannten Spezialitätsgrundsatzes für Yilmaz garantieren können. Demnach dürfen Personen nach einer Überlieferung nur für die Taten rechtlich belangt werden, für die sie auch ausgeliefert wurden. Staaten verpflichten sich also, andere (mögliche) Anklagepunkte fallen zu lassen. Das deutsche Recht sieht ein Doppelbestrafungsverbot vor.

Darüber hinaus interessiert sich der Senat dafür, welche Möglichkeiten Yilmaz in Amerika hätte, strafmindernde Faktoren geltend zu machen, beziehungsweise welche Rechtsschutzmöglichkeiten vorliegen, um sich zu wehren.

In einer Stellungnahme vom 29. November 2018 versuchen die US-Behörden, die Zweifel des OLG zu beseitigen. Über mehrere Seiten wird dargelegt, welche Chancen der Strafmilderung bestünden. Unter anderem könnte sich Yilmaz bemühen, „mit den US-Staatsanwälten eine Vereinbarung zu treffen – wie er dies mit Staatsanwälten in Deutschland tat –, wobei er sich zum Beispiel im Austausch für bestimmte vorteilhafte Maßnahmen schuldig bekennen würde.“

An anderer Stelle heißt es: „Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Zusage, ihre Auflagen nach dem bilateralen Auslieferungsabkommen zu erfüllen, einschließlich des Spezialitätsgrundsatzes.“

Doch es ist rechtlich so: Angeklagte sind in der Vereinigten Staaten nur dann in der Lage, einen Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz geltend zu machen, „wenn das ausliefernde Land zunächst offiziell dagegen Protest erhebt“. Das bedeutet, dass Yilmaz im „worst case“ auf die Unterstützung Deutschlands angewiesen wäre. Die amerikanische Justiz hält zudem fest, dass der Spezialitätsgrundsatz die US-Staatsanwälte nicht davon abhalte, „Beweise hinsichtlich des gesamten Verhaltensverlaufs des Angeklagten darzulegen“.

Die Staatsanwaltschaft stützt die Argumentation der USA

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die als Mittler der US-Behörden agiert, scheint die rechtlichen Bedenken des OLG nicht zu teilen. Es lägen keine Hinweise vor, dass sich die „US-amerikanischen Behörden in diesem Einzelfall auch nicht an die getätigten Zusicherungen/Erklärungen halten würden“.

Abschließend formuliert es die Oberstaatsanwältin noch deutlicher. Die Erklärung der US-Behörden zeige „nach hiesiger Ansicht nochmals die Ernsthaftigkeit der Zusicherung der Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes in vorliegendem Fall“. In anderen Worten: Vertraut den Amerikanern, die machen das schon.

Das OLG ist von der Stellungnahme der US-Behörden offensichtlich jedoch nicht überzeugt. Am 29. Januar 2019 entscheidet das Gericht im Auslieferungsverfahren und hebt die damit verbundene Auslieferungshaft auf. Auf Anfrage teilt das OLG dazu mit:

„Die Auslieferung wurde vom Senat für unzulässig erklärt, da nicht sichergestellt war, dass die Vorgaben der bundesverfassungsrechtlichen Rechtsprechung eingehalten werden, wonach der Verfolgte sich aus eigenem Recht darauf berufen kann, nur wegen der Taten, wegen derer er ausgeliefert worden ist, in den Vereinigten Staaten von Amerika verurteilt zu werden.“

Nach der erneuten Abfuhr durch das OLG wissen alle Beteiligten, dass Yilmaz jederzeit abgeschoben werden kann. Allerdings, so berichten es US-Beamte, rechnen die Amerikaner erst im März mit einer Abschiebung. So hätten es ihnen deutsche Kollegen weitergegeben. Anfang Februar steht aber plötzlich ein anderer Termin fest: Dienstagmorgen, 5. Februar.

Die US-Behörden setzen noch einmal alles in Bewegung, um an Yilmaz heranzukommen. Laut einem Sprecher reicht die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Freitagnachmittag, also vier Tage vor dem Abschiebeflug, nochmals einen Antrag auf Auslieferungshaft beim OLG ein.

Beim Gericht ging der Antrag offiziell aber erst am Montag, also einen Tag vor der Abschiebung, ein. Angeblich zu spät für eine Entscheidung. „Der Antrag ist hier anhängig – eine Entscheidung ist bislang nicht ergangen“, teilt das OLG mit. Es lägen noch nicht einmal die Akten vor.

Nur noch weg mit Yilmaz aus Deutschland

Die Staatsanwaltschaft hätte juristisch versuchen können, die Abschiebung von Yilmaz in letzter Sekunde zu verhindern. Man habe sich jedoch dagegen entschieden, erklärt ein Beamter, da der Islamist sonst auf freien Fuß gekommen wäre. Und das wollten alle Behörden in Hessen unbedingt verhindern, da sie dem Gefährder zutrauten, schnell wieder aktiv zu werden.

Man habe eine „schnellstmögliche Abschiebung in sein Herkunftsland angestrebt“, teilt das hessische Innenministerium mit. Am Ende, so muss man es wohl konstatieren, hieß die Devise nur noch: Weg mit dem Mann aus Deutschland!

Minister und Diplomaten sind alles andere als glücklich über den Ausgang, denn der Zorn der USA ist groß. Während des Besuches von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Washington kam es wegen des Falls Yilmaz zu einer Unterredung auf höchster Regierungsebene. So kamen er und US-Vizeaußenminister John Sullivan zusammen, berichtet der Fernsehsender CNN.

In jenem Gespräch habe Sullivan Maas und der deutschen Botschafterin in den USA, Emily Haber, die Verwunderung seiner Regierung geschildert. Maas hatte am Mittwoch an einer Anti-IS-Konferenz teilgenommen, bei der unter anderem der amerikanische Präsident Donald Trump aufgetreten war. Das Treffen mit Sullivan wird vom Auswärtigen Amt bislang nicht offiziell bestätigt.

Außenminister Heiko Maas soll wegen des Falls Yilmaz von US-Vizeaußenminister John Sullivan zur Rede gestellt worden sein

Das Thema Yilmaz sei „auch bei politischen Gesprächen am Rande der Anti-IS-Konferenz in Washington besprochen“ worden, heißt es dazu im Auswärtigen Amt lediglich. Am Mittwoch hatten die 79 Mitglieder der internationalen Koalition im Kampf gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat beraten. CNN zufolge verlief das Treffen von Maas und Sullivan spannungsreich. Es sei nicht das fröhlichste Treffen aller Zeiten gewesen, wird ein deutscher Diplomat – offenbar reichlich diplomatisch – zitiert.

Die Verstimmungen treten just zu einem Zeitpunkt auf, nachdem sich das deutsch-amerikanische Verhältnis ein wenig gebessert hatte. US-Präsident Trump hatte während seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag den Nato-Verbündeten anders als zuvor mehrfach keine Vorhaltungen gemacht.

Er würdigte vielmehr, dass die Alliierten ihre finanziellen Aufwendungen für Verteidigung jüngst gesteigert hätten. Während der Anti-IS-Konferenz am Mittwoch dankte Trump namentlich Deutschland für sein finanzielles Engagement in der Region.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spielte den Ball zurück. Am Freitag, bei ihrer Rede zur Eröffnung der neuen BND-Zentrale in Berlin, bezeichnete sie die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA gar als „überlebensnotwendig“. Entscheidende Hinweise lieferte der amerikanische Abhördienst NSA übrigens auch im Herbst 2006 an Deutschland: zur Aufdeckung und Festnahme der Sauerland-Terrorzelle um Adem Yilmaz.