Nach Medienberichten will der Verfassungsschutz die AfD strenger überprüfen. Das ist die Vorstufe einer offiziellen Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Der rechtsnationale Flügel um Björn Höcke soll offenbar zum Verdachtsfall erklärt werden.

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Ein entsprechender Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ wurde der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag bestätigt. Eine solche Prüfung gibt es bereits bei Gliederungen der Partei, eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will sich am Dienstag zum Umgang seiner Behörde mit der AfD äußern. Im vergangenen Jahr hatte das Thüringer Landsamt für Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband zum Prüffall erklärt.

Beide Parteigliederungen stuft der Verfassungsschutz nun in seinem Gutachten als sogenannten Verdachtsfall ein. Das ist eine höhere Stufe als der Prüffall. Bei einem Verdachtsfall sind auch nachrichtendienstliche Mittel wie eine Observation und die Kooperation mit V-Leuten möglich. Die JA wird bereits von den Verfassungsschutzbehörden in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg beobachtet.

Die Behörde wird dem „Tagesspiegel“ zufolge nun anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zur Identitären Bewegung untersuchen, in welchem Ausmaß „rechtsextremistische“ Bestrebungen in der Partei festzustellen sind. Eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie dem Anwerben von V-Leuten gibt es bei einem Prüffall nicht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Angaben zufolge ein 450 Seiten starkes Gutachten zur AfD erstellt. Darin stuft die Behörde laut übereinstimmenden Berichten des „Tagesspiegel“ und der Deutschen Presseagentur die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) und die Vereinigung Der Flügel als Verdachtsfälle ein. Das sei eine höhere Stufe als der Prüffall. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies – wenn auch nur sehr eingeschränkt – möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz.

Die JA wird bereits von den Verfassungsschutzbehörden in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg beobachtet. Das BfV geht nun auch dem Verdacht nach, die JA stehe in Teilen mit der Identitären Bewegung in Verbindung. Die Identitären werden vom Bundesamt bereits seit 2016 als Verdachtsfall geführt und entsprechend beobachtet.

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte einen verstärkten Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ angekündigt. Die Zahl der Mitarbeiter seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen, werde 2019 um 50 Prozent aufgestockt, sagte er im Dezember der „Süddeutschen Zeitung“.

AfD fordert Vereinsverbote im linksextremen Spektrum

Die AfD wünscht sich ihrerseits, dass die Bundesregierung konkrete Möglichkeiten für Vereinsverbote im linksextremen Spektrum prüft und „endlich zeitnah“ umsetzt. Zuständig wäre dafür Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Im Antrag der AfD-Fraktion wird in diesem Zusammenhang unter anderem die Interventionistische Linke (IL) genannt.

Die AfD erklärte am Montag, die zunehmende Gewalt durch Linksextremisten richtet gegen den Staat, seine Institutionen, aber auch gegen politisch Andersdenkende.“ Vor einem AfD-Büro im sächsischen Döbeln hatte es am 3. Januar eine Explosion ergeben. Verletzt wurde niemand. In der vergangenen Woche hatte ein Mann in Bremen den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz von hinten angesprungen und mit Wucht zu Boden geworfen. Täter und Motiv sind hier noch unklar.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel stellte einen Zusammenhang mit dem Abgang des früheren BfV-Präsidenten Maaßen her. Sie sagte: „Es wird nun offensichtlich, warum Verfassungsschutz-Präsident Maaßen den Hut nehmen musste. Er musste aus dem Weg, um einen „Prüffall AfD“ konstruieren zu können.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen im November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund waren mehrdeutige Äußerungen Maaßens zu Protesten in Chemnitz.