Alassa M. (21) sieht sich selbst als „revolutionären Kämpfer“ gegen das „Unrecht“, das Flüchtlingen angetan wird. Trotz Ausweisung und Einreiseverbot lebt er seit Ende Dezember wieder in Deutschland – auf Staatskosten.

Der unglaubliche Fall Alassa M. beschäftigt die deutschen Behörden! Trotz Einreiseverbot und eines abgelehnten Asylverfahrens kam M. vor zwei Wochen nach Stuttgart, beantragte Asyl und lebt nun auf Staatskosten in Karlsruhe.

Wie kam Alassa M. nach Deutschland?

Im Jahr 2014 verlässt M. nach eigenen Angaben Kamerun, erste Station ist Libyen. Erst am 28. August 2017 schafft er es nach Informationen auf ein Schleuserboot nach Sizilien. Nach eigenen Angaben wird er in Libyen von Frau und Kind getrennt, muss ins Gefängnis. Das Kind (2) sei währenddessen bei der Mittelmeer-Überquerung vor den Augen der eigenen Mutter ertrunken.

Am 30. August wird Alassa M. in der sizilianischen Hafenstadt Catania im Flüchtlingssystem Eurodac registriert, damit ist Italien nach EU-Regeln (Dublin III) für sein Asyl zuständig. Ende 2017 reist der Kameruner weiter nach Deutschland – und stellt in München einen Asylantrag. Dieser wird abgelehnt – wie rund 99 Prozent ALLER Asylanträge aus Kamerun.

Flüchtlingsheim in Karlsruhe: Hier wohnt Alassa M. seit Ende Dezember – nach seiner Rückkehr aus Italien

Wie wurde M. bekannt?

Mit Hunderten anderer Asylbewerber wartet M. seit Januar 2018 in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen (Baden-Württemberg) auf seine Abschiebung.

Als am 30. April ein Togolese abgeschoben werden soll, organisiert Alassa M. mit anderen einen Aufstand gegen die Polizei. Erst drei Tage später und mit 500 Beamten kann die Polizei die Abschiebung durchsetzen. Es kommt zu Tumulten. Wieder mittendrin: Alassa M. Am 20. Juni wird dann schließlich auch M. abgeschoben – nach Mailand, Italien, das für ihn zuständige Land. Die deutsche Ausländerbehörde verhängt ein Einreiseverbot

Polizei-Einsatz in Ellwangen (Mai 2018): Hier widersetzte sich auch Alassa M. den Beamten, verhinderte die Abschiebung eines Togolesen

Wann kam er zurück?

Am 21. Dezember taucht M. in Stuttgart auf, beantragt erneut Asyl. Unbekannt ist, auf welchem Weg er zurück ins Land kommt. Klar ist: Er hat Unterstützung eines Netzwerks von sogenannten Flüchtlingshelfern, die ihn auch bei einer Klage gegen die Ablehnung seines ersten Asylverfahrens unterstützen. Jetzt lebt er in einem Flüchtlingsheim in Karlsruhe.

Warum wurde er an der Grenze nicht gestoppt?

Über welchen Grenzübergang Alassa M. kam, ist nicht bekannt. Aber: Derzeit werden nur drei einzelne deutsche Grenzübergänge zu Österreich kontrolliert. Illegale Einreisen sind daher leicht möglich. Sowohl die Einreise als auch der Aufenthalt in Deutschland bei verhängter Einreisesperre sind eine Straftat.

Deutsch-österreichischer Grenzposten: Wo genau Alassa M. die Grenze überquerte, ist unklar

Hat sich M. mit seiner Wiedereinreise strafbar gemacht?

Ganz klar: Ja! das BMI sagte dazu auf Nachfrage: „Die Einreise in das Bundesgebiet entgegen des Bestehens eines Einreiseverbotes ist strafbar und ist nach geltender Rechtslage mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen.“

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Der Mann gehört sofort hinter Gitter. Er hat einen Rechtsbruch begangen. Er führt unseren Rechtsstaat vor.“

Wieso wird M. nicht sofort zurückgeschickt?

Asyl-Irrsinn total! Eigentlich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Sommer 2018 versprochen, dass er alle Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lässt, die mit einem Wiedereinreiseverbot belegt sind. Dazu sollte es Rücknahme-Abkommen (u.a. mit Italien, Spanien) geben.

Ankommende Flüchtlinge in Catania (Sizilien): Hier landete Alassa M. im August 2017

Wirkung: Gleich null, da es keine echten Grenzkontrollen gibt! Und: Italien hat sein Abkommen nicht ratifiziert.

Das bedeutet im Fall Alassa M.: Trotz illegaler Einreise und bereits festgestellter Zuständigkeit Italiens muss das Flüchtlingsamt BAMF beim jetzt neuen Asylantrag erst prüfen, ob Deutschland nicht doch zuständig ist!

Vorher kann M. nicht wieder abgeschoben werden. UND: Bei Einreiseverbot darf ohnehin kein Aufenthaltstitel (z.B. „Duldung“) mehr erteilt werden. Trotzdem wird nun im BAMF geprüft.

„Wir benötigen stabile Rückführungsabkommen, damit solche Fälle zügig ins Heimatland zurückgeführt werden können“, kritisiert NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). „Hier hat der Bundesinnenminister in der Vergangenheit zu wenig getan.“

Welche Leistungen bekommt M. aktuell?

Laut Asylbewerberleistungsgesetz erhält M. – neben seiner Gratis-Unterkunft im Flüchtlingsheim – bis zu 354 Euro monatlich plus Krankenhilfe, Verbandmaterial und Zahnbehandlung (bei Schmerzen).

Wer hilft M.?

Eine Gruppe selbst ernannter Asyl-Aktivisten hat im Netz Unterstützer um Unterschrift und finanzielle Hilfe gebeten. Ziel: M. sofort nach Deutschland zurückzuholen. Mehr als 20 000 Unterstützer meldeten sich, darunter Politiker der Links-Partei.

Auf Facebook gibt sich Alassa kämpferisch, wütet gegen Kapitalismus und Ausbeutung

Kann er jetzt nicht einfach untertauchen?

Ja, Alassa M. kann untertauchen. Aber dann bekommt er keine staatlichen Leistungen mehr, wäre auf fremde Hilfe angewiesen. Mögliche Unterstützer machen sich dann der Beihilfe schuldig.

Gibt es ein Rücknahme-Abkommen mit Kamerun?

Nein, sagte das Bundesinnenministerium gestern auf Nachfrage. Ein Sprecher: „Es besteht weder ein Rückübernahmeabkommen der EU noch ein bilaterales Rückübernahmeabkommen mit Kamerun.“

So warben Links-Aktivisten für Alassas (illegale) Rückkehr

Warum ist M. noch auf freiem Fuß?

Fakt ist: Seine erneute Asylprüfung ist laut Bundesinnenministerium noch nicht abgeschlossen. ES hieß dazu: „Eine Abschiebung kommt zu diesem Zeitpunkt nicht in Betracht!“

Sprich: Erst nach der Prüfung seines neuen Antrags kann Alassa M. wegen Verstoßes gegen das Einreiseverbot verfolgt oder in Abschiebegewahrsam genommen werden. Die Asyl-Prüfung hat rechtlich Vorrang.

Kommentar der TPN Redaktion:

Kein Zweifel, jeder hat das Recht, seine Ansprüche an den deutschen Staat einzuklagen und dafür einen Anwalt bezahlt zu bekommen, wenn er selbst kein Geld hat. Doch Fälle wie der von Alassa M. aus Kamerun zeigen: Die Trennlinie zwischen Recht und politischer Agitation wird in Deutschland immer dünner.

Da schleusen Linksaktivisten einen abgelehnten Asylbewerber mit Einreiseverbot zurück nach Deutschland. Damit der hier noch ein Asylverfahren bekommt und dem Staat noch einmal auf der Tasche liegt – bis zur nächsten Abschiebung.

Und sein Anwalt verklagt sogar die Polizisten, denen sich sein Schützling letzten Mai in den Weg stellte, als sie Recht durchsetzen wollten. Das ist Geschäftemacherei, die das Schicksal der Flüchtlinge ausnutzt – finanziell und politisch!