Wie unsere Polizei mit Problemen bei Daten, Kommunikation und Fahndung kämpft.

Zwei Tage war der Attentäter von Straßburg auf der Flucht und ganz Europa fragte sich: Wo ist Chérif Chekatt?

Am Donnerstagabend verkündete Frankreichs Innenminister, Christophe Castaner, das Ende der fieberhaften Fahndung. Endlich! Jetzt ist klar: Chekatt ist tot.

Doch die Suche nach dem Täter in den vergangen Tagen hat offenbart, wie schwer es Behörden und Polizei haben, welche Probleme ihnen zu schaffen machen. Wir zeigen elf unfassbare Wahrheiten über Verbrecher-Jagd in Europa.

POLIZISTEN WISSEN TROTZ EINER PERSONENKONTROLLE OFT NICHT, WER VOR IHNEN STEHT

Welche Daten bekommt ein Polizist eigentlich bei einer Ausweiskontrolle auf seinen Bildschirm: Ist der Mann, der vor ihm steht, ein Gefährder? Ist er ausreisepflichtig? Hat er sogar eine Einreisesperre?

FÜR DEN POLIZISTEN WIRD DAS NICHT AUTOMATISCH KLAR. Denn bei einer normalen Personenkontrolle stellt der Polizist nur die Identität einer Person etwa mittels eines Ausweisdokuments fest (Bei einer Fahrzeugkontrolle wird zudem per Anfrage geklärt, auf wen das Auto zugelassen und ob es gestohlen ist).

NUR WENN der Polizist z.B. wegen fehlender Dokumente Verdacht schöpft, kann er die Daten über sein Polizeirevier (Leitstelle) überprüfen lassen. Ist eine Person in der Kartei „geschützter Grenzfahndungsbestand“ als ausreisepflichtig vermerkt, informiert die Leitstelle den Polizisten.Wenn die Person als sogenannter Gefährder eingestuft ist, gibt es jedoch keine automatische Info an die Beamten – u.a. weil Gefährder häufig verdeckt observiert werden.

Nur Grenzbeamte können überprüfen, ob eine Person im SIS (Schengener Informations- System) erfasst ist – z.B. weil sie ausreisepflichtig ist, per Haftbefehl gesucht oder ob ihr
die (Wieder)-Einreise in den Schengen-Raum untersagt ist.

DIE DEUTSCHE ANTI-TERRORDATEI TAUGT NICHTS

Ein Top-Insider: „Die derzeitige Antiterrordatei ist Schrott. Sie ist neben der Rechtsextremismusdatei die einzige gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland. Sie ist deswegen Schrott, weil laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts Polizei und Nachrichtendienste faktisch nicht eng zusammenarbeiten dürfen.

Überwachungs-Kameras (wie hier in Duisburg) sind in Deutschland die Ausnahme – Datenschutz

Durch dieses ‚informationelle Trennungsgebot‘ erweist sich die Datei in der Praxis als unbrauchbar.“

EUROPÄISCHE BEHÖRDEN ARBEITEN NICHT ZUSAMMEN

In Deutschland definiert die Polizei Personen als Gefährder, die wegen bestimmter Tatsachen (z.B. Delikte, Kontakte, Äußerungen) unter dem Verdacht stehen, dass sie „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen könnten. Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnet aktuell knapp 800 Gefährder für Deutschland. In der französischen Gefährder-Liste („FicheS“-Kartei) stehen mehr als 20 000 Namen (weil Frankreich eine andere „Gefährder“-Definition verwendet).

Seltsam: Einen automatisierten Datenabgleich zwischen den Karteien gibt es nicht, obwohl die Grenzen zwischen Deutschland und Frankreich offen sind. Gegenseitige Amtshilfe gibt es nur für konkrete Fälle, also meistens erst dann, wenn es passiert ist.

Ansonsten arbeiten die Behörden – trotz eines vereinten Europas – nicht vereint zusammen. Massenabfragen und ein permanenter Abgleich von Daten sind rechtlich nicht möglich, sagen Experten – und auch nicht zielführend, sagt ein BKA-Fahnder. „Die Menge der Daten ist in der Praxis zu unübersichtlich.“

Doch es gibt auch andere Stimmen! „Nationale Souveränitäten dürfen bei der Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Europa nicht vorgeschoben werden“, sagte im „Morgenmagazin“ CDU-Innenpolitiker Armin Schusterer. „Ich würde mir wünschen, wir hätten eine gemeinsame europäische Anti-Terror-Datei.“

Nötig sei ein „europäisches Bundeskriminalamt“ nach dem Vorbild des FBI in den USA, „damit Nachrichtendienste und Polizeien europaweit ihre Daten zusammenbringen, gemeinsam bewerten, gemeinsam fahnden“.

Ein Top-Ermittler: „Doch dafür müssen wir Deutschen erstmal unsere eigene Anti-Terror-Datei in den Griff bekommen und Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammenarbeiten!“

Terrorexperte Peter Neumann (King‘s College) erklärt: „Die Zusammenarbeit der europäischen Behörden hat Fortschritte gemacht. Aber eben nicht genug. Es gibt gemeinsame europäische Datenbanken. Die Daten werden aber von manchen Ländern nicht kontinuierlich dort eingegeben oder auch abgerufen. Denn die Datenbanken funktionieren nur auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Es muss in Europa eine Verpflichtung zur Eingabe dieser Daten geben. Im Schengenraum bewegen sich die Menschen durch offene Grenzen. Da muss von politischer Seite Druck gemacht werden.“

GEFÄHRDER WERDEN NICHT ERKANNT

Regelmäßig treffen sich deutsche Sicherheitsbehörden im „Gemeinsamen Terrorismus-Abwehr-Zentrum“ (GTAZ) in Berlin, um über besondere Lagen und einzelne Terrorverdächtige zu sprechen. Fehleinschätzungen sind jedoch trotz aller Analysen möglich: Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt 2016, wurde kurz vor seinem Anschlag als nicht akute Gefahr eingestuft…

MAUTBRÜCKEN AN DER AUTOBAHN DÜRFEN NICHT ZUR FAHNDUNG BENUTZT WERDEN

Aus Datenschutzgründen legt das Maut-Gesetz ausdrücklich fest: Sämtliche Maut-Daten dürfen NUR zum Eintreiben der Maut, NICHT zu anderen genutzt werden, obwohl das Bundeskriminalamt sich immer wieder um einen Zugriff u.a. wegen Terrorfahndung bemüht.

NRW-Innenminister Herbert Reul: „Wie kann es sein, dass wir bei der Jagd nach einem Mörder auf eine automatische Kennzeichenerfassung verzichten müssen, weil das aus Datenschutzgründen angeblich nicht geht. Dass wir aber gleichzeitig überhaupt kein Problem damit haben, wenn ein privates Mautunternehmen massenhaft Kennzeichen scannt, um damit Geld zu verdienen. Das will mir nicht in den Kopf.“

Es gibt jedoch, je nach Bundesland, mobile und stationäre Kennzeichen-Erfassungsgeräte, die bei Bedarf (auch im Fall des Straßburger Anschlags) eingesetzt werden. Die Erfassung gilt aber als höchst ungenau, viele Kennzeichen sind wegen schlechter Wetter-, Licht- oder Verkehrsverhältnisse (Stau) nicht lesbar.

FINGERABDRÜCKE KÖNNEN NICHT OHNE WEITERES ABGEGLICHEN WERDEN

Die Polizei kann nicht einfach so auf auf Fingerabdrücke ausländischer Bürger zugreifen, die zum Beispiel bei deren Einreise durch das BAMF genommen worden sind! Nur, wenn es einen begründeten Verdacht gibt (typisches Tatmuster, Hinweise auf Banden-Kriminalität), dass es sich beim Tatverdächtigen um einen Asylbewerber handeln könnte. Aber: Den Zugriff müssen sich die Ermittler zunächst von einem zuständigen Richter absegnen lassen.

Anders als die USA verlangt die EU keinen FingerScan bei der Einreise

AUSREISEPFLICHTIGE BÜRGER ANDERER STAATEN SIND OFT NICHT AUFFINDBAR

„Die lokalen Ausländerbehörden müssen jederzeit eine Adresse liefern können von Bürgern fremder Staaten, die ausreisepflichtig sind. „Doch genau dort besteht das Problem“, klagt ein Beamter des Bundesinnenministeriums: „Meist sind die Adressen falsch oder veraltet – und die Betroffenen abgetaucht, sobald eine Abschiebung oder Überprüfung droht.“

DIE POLIZEI KANN BEI DER FAHNDUNG KEINE GESICHTSERKENNUNG AUF BAHNHÖFEN ODER PLÄTZEN NUTZEN

Mit automatisierter Software bislang jedenfalls nicht. Ein Pilotprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz endete im Sommer 2018 mit ernüchternden Ergebnissen: Ob die Erkennungsrate der Software ausreichte, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden tatsächlich zu erleichtern, ist umstritten, zudem gibt es Bedenken von Datenschützern.

Biometrische Daten auf Knopfdruck: Passkontrolle am Flughafen Düsseldorf

GIBT ES AUFNAHMEN VON STRAFTÄTERN, SIND SIE OFT ZU SCHLECHT

Erst durfte die deutsche Polizei keine Aufnahmen aus einer Straßburger Straßenbahn auswerten, auf denen der flüchtige Attentäter Chekatt zu sehen sein soll. Als sie dann den deutschen Ermittlern übersendet wurden, waren die Bilder zu unscharf, um sie auszuwerten.

ES GIBT KEINE AUTOMATISCHE HANDY-ORTUNG VON DSCHIHADISTEN

Namentlich bekannte deutsche Dschihadisten werden bei der Rückkehr nicht entdeckt, wenn sich ihr Handy wieder im deutschen Netz anmeldet! Grund: Eine automatisierte Standortabfrage gibt es nicht, meist aus praktischen Gründen: Oft nutzen deutsche Dschihadisten, die z.B. nach Syrien ausreisen, schnell andere Telefonnummern. Ihre Altverträge verfallen, die Nummern werden von Netzanbietern neu vergeben. Dennoch können die Behörden über ausländische Netzanbieter Standorte einzelner Handys abfragen. In Deutschland ist das auch möglich, in der Regel aber sehr technisch, sehr bürokratisch, sehr aufwendig und wird deshalb nicht gemacht!

WEISS DIE EU, WENN EIN KRIMINELLER ODER TERRORIST AUS AFRIKA ODER SÜDAMERIKA EINREIST?

Nein. Nur wenn der Straftäter per internationalem Haftbefehl (Interpol) gesucht wird. Meist reisen Straftäter oder Terroristen aber mit falschen Papieren ein, bleiben daher unentdeckt.